Beschlossene aktuelle Sozialgesetze

Stand: 16. August 2021

zusammengestellt von Hans Nakielski und Bertold Brücher

Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)

Das Gesetz wurde am 19. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat bzw. tritt zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft. Überwiegend gilt es seit dem 20. Juli 2021.

Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.

Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Das Gesetz wurde  am 2. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt:

  • wegen der Implementierung der Vermittlung der Pflichtfächer in Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur als Studien- und Prüfungsinhalts am 1. Januar 2022 in Kraft und
  • wegen der Möglichkeit der Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit am 1. Januar 2023 in Kraft.

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Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

Die Verordnung wurde am 22. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Sie trat am 23. Juni 2021 in Kraft.

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Erweiterter Unfallversicherungsschutz im Homeoffice im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes

Das Gesetz wurde am 17. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat am 18. Juni 2021 in Kraft.

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Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege

Das Gesetz wurde am 8. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat zum weit überwiegenden Teil am 9. Juni 2021 in Kraft.

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Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte im Rahmen von Änderungen des Seefischereigesetzes

Das Gesetz wurde am 31. Mai 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Es trat in seinen wesentlichen Teilen am Tag 1. Juni 2021 in Kraft. Die Änderungen zur geringfügigen Beschäftigung gelten rückwirkend ab 1. März 2021, die Änderungen zur Meldung des Krankenversicherungsschutzes sowie zur elektronischen Meldung, ob weitere geringfügige Beschäftigungen bestehen, gelten erst ab dem 1. Januar 2022.

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Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Das Gesetz wurde am 9. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen wesentlichen Teilen am  10. Juni 2021 in Kraft.

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Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)

Das Gesetz wurde am 9. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Es tritt in seinen überwiegenden Teilen am 1. Januar 2022 in Kraft, einige Bestimmungen gelten aber bereits am Tag bzw. im Quartal nach der Verkündung oder ab dem 1. Juli 2021.

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Verlängerung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld für das Jahr 2021 im Rahmen des vierten Bevölkerungsschutzgesetzes

Das Gesetz wurde am 22. April 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die Verlängerung des Kinderkrankengeldes und des Arbeitslosengeldes bei der notwendigen Betreuung eines erkrankten Kindes traten rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft, die anderen Regelungen des vierten Bevölkerungsschutzgesetzes traten am 23. April 2021 in Kraft.

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Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

Im Bundesgesetzblatt am 30. März 2021 verkündet.
Die Verordnung trat am 31. März 2021 in Kraft.

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Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)

Das Gesetz wurde am 17. März 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat am 1. April 2021 in Kraft.

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Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz)

Das Gesetz wurde am 30. März 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 31. März 2021 in Kraft.

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Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Das Gesetz wurde am 18. Februar 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es tritt in seinen wesentlichen Teilen am 1. September 2021 in Kraft.

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Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze
(Gesetz Digitale Rentenübersicht)

Das Gesetz wurde am 17. Februar 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 18. Februar 2021 in Kraft.

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Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld für das Jahr 2021 im Rahmen des GWB-Digitalisierungsgesetzes

Das Gesetz wurde bereits am 18. Januar 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes trat rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft, die anderen Regelungen des GWB-Digitalisierungsgesetzes traten im Wesentlichen am 19. Januar 2021 in Kraft.

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Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)

Das Gesetz wurde am 30. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2021 in Kraft.

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Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze

Das Gesetz wurde am 14. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2021 in Kraft.

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Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Das Gesetz wurde am 14. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 15. Dezember 2020 in Kraft.

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Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG)

Das Gesetz wurde am 29. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2021 in Kraft, einige Teile traten aber bereits rückwirkend zum 1. oder 29. Oktober 2020 oder zu anderen Terminen in Kraft.

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Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz)

Das Gesetz wurde am 9. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt
verkündet.
Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2021 in Kraft.

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Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

Im Bundesgesetzblatt am 19. Oktober 2020 verkündet.
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

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Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

Am 28. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die Verordnung trat am 1. Januar 2020 in Kraft.

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Gesetz zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996

Das Gesetz wurde am 24. November 2020 im Bundesgesetzblatt
verkündet.
Es trat am 25. November 2020 in Kraft.

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Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das Gesetz wurde bereits am 18. November 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen überwiegenden Teilen am 19. November 2020 in Kraft.

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Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz)

Am 28. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz trat – bis auf kleine Teile – am 29. Oktober 2020 in Kraft.

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Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)

Am 28. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Gesetz trat in seinen überwiegenden Teilen am 29. Oktober 2020 in Kraft. Die Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen in der Pflege traten rückwirkend bereits am 1. Oktober 2020 in Kraft, da sie ansonsten ausgelaufen wären.

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Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz)

Am 19. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz trat am 20. Oktober 2020 in Kraft.

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Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)

Am 18. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die neuen Einkommensgrenzen zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge gelten seit dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Die Bestimmungen zur Grundrente werden am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

Am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Gesetz trat in wesentlichen Teilen am 29. Mai 2020 in Kraft. Die Bestimmungen zu den Waisenrenten gelten schon mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

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Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie

Am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz trat in seinen wesentlichen Teilen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

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Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Am 23. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz trat in wesentlichen Teilen am 1. Juli 2020 in Kraft.

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Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (sog. Arbeit-von morgen-Gesetz)

Am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz trat in Teilen am 29. Mai 2020 in Kraft.

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Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Zweites Bevölkerungsschutz-Gesetz)

Am 22. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl) verkündet.

Das Gesetz trat im Wesentlichen am 23. Mai 2020 in Kraft; einige Teile (insbesondere die Regelungen für Pflegebedürftige) gelten aber schon mit Wirkung ab dem 28. März 2020.

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Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-Cov-2 (Sozialschutz-Paket)

Am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Am 28. März 2020 in Kraft getreten.

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Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

Am 27. März 2020 im BGBl verkündet.
Am 28. März 2020 in Kraft getreten.

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Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Am 28. März 2020 in Kraft getreten.

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Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

Am 13. März 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl) verkündet.
Am 14. März 2020 in Kraft getreten.

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Hans Nakielski

ist Dipl.-Volkswirt und Fachjournalist für Arbeit und Soziales in Köln

Bertold Brücher

ist Referatsleiter Sozialrecht beim DGB-Bundesvorstand