Beschlossene aktuelle Sozialgesetze

Stand: 18. Januar 2021

zusammengestellt von Hans Nakielski

Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)

BT-Drs. 19/21978 (Entwurf)

Der Bundesrat hat dazu am 18. September 2020 eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben und mehrere Ergänzungen vorgeschlagen, um den Schutz der Beschäftigten noch
besser zu gewährleisten (BR-Drs. 426/20 – Beschluss).

In ihrer Gegenäußerung dazu vom 23. September 2020 lehnt die Bundesregierung die meisten Vorschläge des Bundesrats ab, stimmt aber auch einigen vorgeschlagenen
Änderungen zu (BT-Drs. 19/22722).

Das Gesetz wurde am 16. Dezember 2020 mit zahlreichen Änderungen (BT-Drs. 19/25141 – Beschlussempfehlung) vom Bundestag beschlossen.

Der Bundesrat stimmte am 18. Dezember 2020 zu.

Das Gesetz wurde am 30. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2021 in Kraft.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

In mehreren Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatten Antragsteller aus dem Umfeld der Fleischindustrie versucht zu verhindern, dass das Arbeits­schutz­kontroll­gesetz in seiner beschlossenen Form zum Jahresbeginn 2021 in Kraft tritt.

Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 29. Dezember 2020 (Az.: 1 BvQ 152/20 u.a. und 1 BvQ 165/20 u.a.) die Anträge auf solche einstweiligen Anordnungen abgelehnt (siehe hier).

Einige wichtige Inhalte

Die Corona-Krise hatte erneut unzureichende Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Insbesondere Verstöße gegen das Arbeitsschutzund Arbeitszeitrecht, Kettenarbeitsverträge durch Subunternehmer mit unklaren Verantwortlichkeiten, Schwarzarbeit, ausbeuterische Einbehalte für Miete und Arbeitsausrüstung und mangelhafte und teure Gemeinschaftsunterkünfte gerieten in die Kritik.

Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz sollen nun (endlich) bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie hergestellt werden. Darüber hinaus legt das Gesetz  bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest und erhöht auch für das Jahr 2021 die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten.

Im Einzelnen sind u.a. folgende Maßnahmen zu besseren Arbeitsbedingungen vorgesehen:

Fremdpersonal:
Es wird grundsätzlich verboten, Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie (Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung) einzusetzen. Das Fleischunternehmen darf damit im Kernbereich nur eigene Arbeitskräfte beschäftigen. Dies gilt seit dem 1. Januar 2021 für Werkverträge. Für den Einsatz von Leiharbeitskräften gilt es ab dem 1. April 2021 (mit einer eng begrenzten Ausnahme für die Fleischverarbeitung). Ausgenommen hiervon sind aber Unternehmen des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 tätigen Personen. Zur Abdeckung saisonaler Auftragsspitzen (z.B. in der Grillsaison) sieht das Gesetz überdies vor, dass durch Tarifverträge für tarifgebundene Entleiher im Bereich der Fleischverarbeitung die Arbeitnehmerüberlassung bis zu einer Quote von 8 % zugelassen werden kann. Am 1. April 2024 tritt diese Möglichkeit außer Kraft.

Arbeitszeiterfassung:
Um die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften der Beschäftigten wirksam überprüfen zu können, gilt nun eine Pflicht zur elektronischen und manipulationssicheren Arbeitszeiterfassung und -aufbewahrung in der Fleischindustrie. Es wird außerdem ausdrücklich geregelt, dass Rüst-, Umkleide- sowie Waschzeiten – soweit erforderlich und dienstlich veranlasst – als Arbeitszeit mit zu erfassen sind.

Bußgelder:
Im Arbeitszeitgesetz wurde der seit 1994 unveränderte Bußgeldrahmen aktualisiert und der Höchstbetrag für das Bußgeld von bisher 15.000 Euro auf 30.000 Euro verdoppelt. Die Bußgeldrahmen im Arbeitsschutzgesetz und im Jugendarbeitsschutzgesetz wurden entsprechend angeglichen.

Mindestbesichtigungsquote:
Durch die Einführung einer branchenübergreifenden Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutzgesetz soll schrittweise eine deutliche Steigerung bei den Betriebsbesichtigungen erreicht werden. Beginnend mit dem Kalenderjahr 2026 sind im Laufe eines Kalenderjahres mindestens 5 % der im jeweiligen Bundesland vorhandenen Betriebe zu besichtigen. Die Einrichtung einer neuen Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin soll u. a. dem Monitoring der Umsetzung der Mindestbesichtigungsquote dienen.

Priorisierung:
Die Aufsichtsbehörden sind befugt, die Besichtigungen von Betrieben mit einem hohem Gefährdungspotential zu priorisieren und bei Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber eine schriftliche Arbeitsschutzvereinbarung zu verlangen.

Ausschuss für Sicherheit:
Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit verankert, der übergreifende Aufgaben wahrnehmen und das Arbeitsschutzgesetz konkretisieren soll.

Datenübermittlung:
Ermöglicht wird die Datenübermittlung zwischen den Arbeitsschutzbehörden der Länder und den Unfallversicherungsträgern zu durchgeführten Betriebsbesichtigungen, um ihre Zusammenarbeit zu verbessern. Außerdem können künftig die Arbeitsschutzbehörden in alle Unterlagen Einsicht nehmen, die Auskunft über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes geben.

Gemeinschaftsunterkünfte:
In der Arbeitsstättenverordnung werden für die Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes Mindestanforderungen an die Bereitstellung festgeschrieben. Diese Regelungen gelten branchenübergreifend und sowohl bei direkter als auch indirekter Bereitstellung durch den Arbeitgeber. Die Arbeitgeber werden zudem verpflichtet, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zu dokumentieren.

Auch 2021 gilt eine höhere Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogener Altersrente

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz hat auch die Hinzuverdienstgrenze für diejenigen noch einmal erhöht, die vor ihrem regulären Rentenalter eine vorgezogene Altersrente beziehen. Sie dürfen 2021 bis zu 46.060 Euro brutto zu ihrer Rente hinzuverdienen, ohne dass diese gekürzt wird.

Grundsätzlich regelt § 34 SGB VI, dass bei Altersrenten, die vor dem regulären Rentenalter bezogen werden, eine Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 6.300 Euro pro Kalenderjahr sowie ein Hinzuverdienstdeckel gilt. Für 2020 waren im Rahmen der pandemiebedingten Erleichterungen diese Begrenzungen aufgehoben worden. Für das Jahr 2020 war mit dem Sozialschutz-Paket I geregelt worden, dass ein Hinzuverdienst in Höhe von 44.590 Euro
anrechnungsfrei ist (siehe hier).

Im Jahr 2021 sind nun 46.060 Euro anrechnungsfrei. Geregelt ist dies in § 302 Abs. 8 SGB VI.

Bruttoeinkünfte, die über die oben genannten Beträge hinausgehen, werden zu 40 % auf die Rentenbezüge angerechnet.

Die 46.060-Euro-Regelung gilt 2021 sowohl für „Bestandsrentner/innen“ als auch für diejenigen, die 2021 neu eine Altersrente beantragen. Wichtig ist allerdings: Ab 2022 gelten wieder die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro und der Hinzuverdienstdeckel. Letzterer soll dafür sorgen, dass Rente plus Erwerbseinkommen insgesamt nicht höher ausfallen als das vor dem Renteneintritt bezogene Einkommen aus Beschäftigung.

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze

BT-Drs. 19/22750 (Entwurf)

1. Lesung im Bundestag am 7. Oktober 2020

Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 eine kritische Stellungnahme zu dem Gesetz beschlossen (BR-Drs. 486/20 – Beschluss).

Darin kritisiert der Bundesrat u. a., dass bei der Regelbedarfsermittlung die Vorgaben, auf die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (Az.: 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) hingewiesen hat, nicht umgesetzt worden seien. Der Gesetzgeber dürfe ernsthafte Bedenken, die auf tatsächliche Gefahren der Unterdeckung des Existenzminimums verweisen, „nicht einfach auf sich beruhen lassen und durch die Fortschreibung der Regelsätze lösen“. Er sei vielmehr gehalten, „bei den periodisch anstehenden Neuermittlungen der Regelbedarfe zwischenzeitlich erkennbare Bedenken aufzugreifen und unzureichende Berechnungsmethoden zu korrigieren.“ Konkret listet der Bundesrat neun Punkte auf, die bei der Regelbedarfsermittlung „zeitnah“ berücksichtigt bzw. korrigiert werden müssten. Sie reichen von methodischen Problemen durch die Berücksichtigung der Ausgaben von „verdeckt Armen“ bei der Regelbedarfsermittlung bis zur Untererfassung der Energiekosten und der zu geringen Berücksichtigung (mit nur 2,23 Euro im Monat) von Sehhilfen und therapeutischen Mitteln.

Die Bundesregierung hat am 21. Oktober 2020 in ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 19/23549) der Kritik und Einschätzung des Bundesrates widersprochen. Nach Ansicht der Bundesregierung „sind die im vorliegenden Gesetzentwurf ermittelten Regelsätze zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums angemessen, da die Ermittlung der Regelbedarfe […] streng nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, ‚aktuell‘, zeit- und realitätsgerecht‘, ‚auf der Grundlage verlässlicher Zahlen‘ und mittels ‚schlüssiger Berechnungsverfahren‘ durchgeführt wurde“.

Der Gesetzentwurf wurde am 5. November 2020 vom Bundestag mit Änderungen und Ergänzungen sowie einer Umbenennung des Gesetzestitels (zuvor hieß dieser: „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes“) beschlossen (BT-Drs. 19/24034 – Beschlussempfehlung).

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf am 27. November 2020 zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung (BR-Drs. 654/20) bedauert der Bundesrat aber, dass „viele seiner fachlichen Hinweise zum Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelbedarfe […] im Gesetz unberücksichtigt geblieben sind. Die Bundesregierung wird weiterhin gebeten zu prüfen, wie die Ermittlung der Regelbedarfe im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts […] verbessert und fortentwickelt werden kann.“

Das Gesetz wurde am 14. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2021 in Kraft.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf.

Einige wichtige Inhalte

Mit dem Gesetz werden vor allem die Regelbedarfe für die Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) sowie der Sozialhilfe (SGB XII) neu ermittelt. Auch die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz werden neu festgesetzt. Direkt betroffen davon sind derzeit etwa 7,2 Mio. ärmere Menschen. Die Regelbedarfssätze sind darüber hinaus aber auch ausschlaggebend für die Ermittlung der Grundfreibeträge bei der Einkommensteuer oder bei der Festlegung der Pfändungsfreigrenzen.

Bei Vorliegen der Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die im Abstand von fünf Jahren durchgeführt wird, ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Höhe der Regelbedarfe neu zu ermitteln. In den anderen Jahren erfolgt eine Fortschreibung anhand eines Mischindex, der zu 70 Prozent die Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante Güter und Dienste und zu 30 Prozent die Nettolohnentwicklung berücksichtigt.

Das beschlossene Gesetz bezieht sich  nun auf die neuen Befragungsdaten der EVS aus dem Jahr 2018 und schreibt die ermittelten Daten aus diesem Jahr entsprechend der Entwicklung der Preise und Nettolöhne fort. Erstmals sind jetzt bei der Berechnung der Regelbedarfe auch die Gebühren für Mobilfunknutzung und damit auch die Kosten des mobilen Internetzugangs als regelbedarfsrelevant berücksichtigt worden. Bisher wurden nur die Kosten einer Flatrate für Festnetzanschlüsse (bestehend aus Telefon und Internet) anerkannt.

Dies ist aber die einzige bedeutende Neuerung bei der Regelsatzbedarfsermittlung. Ansonsten ist das nach dem neuen Gesetz durchgeführte Berechnungsverfahren fast vollständig identisch mit den bisherigen Bedarfsermittlungsverfahren, die von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und etlichen Wissenschaftlern wegen methodischer Probleme und der Herausrechnung einer Vielzahl von Ausgabepositionen (z. B. für Alkohol, Tabak, Gaststättendienstleistungen, Pflanzen, Haustiere), die angeblich nicht regelsatzrelevant seien, wiederholt kritisiert worden waren (siehe z. B. hier).

Auch jetzt wiederholte sich diese Kritik (siehe z. B. hier).

  • Nach der im Gesetz vorgesehenen Neuberechnung erhöhen sich die monatlichen Regelbedarfe 2021 gegenüber den bisherigen Sätzen zwischen 1 Euro (für Kinder von 6–13 Jahre) und 45 Euro (für Jugendliche von 14–17 Jahre) (siehe Tabelle).
  • Neu für Schulkinder ist ein Härtefall-Mehrbedarf für den Kauf von Schulbüchern. Dieser tritt dann ein, wenn die Schulbücher nicht kostenlos ausleihbar sind.
  • Die Neuberechnung der Regelbedarfe wirkt sich auch auf die Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Das betrifft sowohl die Grundleistungen (in den ersten 18 Monaten des Aufenthalts in Deutschland) als auch die Analogleistungen (nach mehr als 18 Monaten), die weitgehend der normalen Sozialhilfe entsprechen. Nach dem Gesetz bekommt z. B. ein alleinstehender erwachsener Asylbewerber 2021 insgesamt 13 Euro mehr im Monat für seinen notwendigen Bedarf (physisches Existenzminimum) und seinen notwendigen persönlichen Bedarf (soziales Existenzminimum): Statt 351 Euro in 2020 sind das dann 364 Euro im Jahr 2021. Lebt er in einer Sammelunterkunft, dann stehen ihm 2021 nur 12 Euro mehr zu: Statt einer Grundleistung von 316 Euro bekommt er dann 328 Euro im Monat.
  • Neu sind auch Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten: Für diejenigen, die ab 2021 mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten zusammenbekommen, gilt nach dem Grundrentengesetz mit dem neuen § 82a SGB XII ein neuer Freibetrag bei der Grundsicherung in Höhe von maximal 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (2021: maximal 223 Euro). So soll vermieden werden, dass die Grundrente bei der Grundsicherung voll als Einkommen angerechnet wird und die Grundsicherung entsprechend mindert oder überhaupt erst ein Anspruch auf die ergänzende Grundsicherung entsteht. Das Problem ist aber: Zunächst wird wegen des komplizierten Berechnungsverfahrens gar nicht feststehen, ob Betroffene die erforderlichen Zeiten zusammenbekommen und einen Anspruch auf den Freibetrag haben. Die Übergangsregelung besagt deshalb jetzt: Die Grundsicherungsträger haben über Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zunächst „ohne Berücksichtigung eines eventuellen Freibetrages nach § 82a SGB XII zu entscheiden“, solange ihnen nicht durch eine Mitteilung des Rentenversicherungsträgers nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen für die Einräumung des Freibetrages vorliegen. Sobald dies der Fall ist, muss rückwirkend neu über die Grundsicherungsansprüche entschieden werden.
  • Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu Grundsicherungsleistungen, die bereits mit Verordnungen bis Ende 2020 verlängert wurden (siehe hier), wurden nun wegen der fortbestehenden Pandemie mit diesem Gesetz noch einmal verlängert: bis zum 31. März 2021. Damit gelten insbesondere die Erleichterungen bei der Vermögensprüfung und der Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung weiterhin. Auch die Erleichterungen bei der Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag wurden bis Ende März 2021 verlängert.
  • Für den Fall, dass es zu Schulschließungen kommt, wurde auch die Sonderregelung für die Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Bildungspakets bis Ende März 2021 verlängert. Hier wird auch dann geleistet, wenn das Mittagessen nicht gemeinschaftlich eingenommen werden kann; zudem können auch die Lieferkosten erstattet werden.
  • Das Gesetz sieht auch eine Verlängerung und Änderungen beim Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) vor. Soziale Dienstleister erhalten mit dem SodEG finanzielle Zuschüsse, wenn sie ihre Arbeit aufgrund der aktuellen Situation vor Ort nicht erbringen können. Dafür unterstützen sie bei der Bewältigung der Pandemieauswirkungen vor Ort, wenn es nötig ist. Sie stellen in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung. Dieses Gesetz bezieht sich auf alle sozialen Einrichtungen, die ihre Dienstleistungen auf Basis der Sozialgesetzbücher – mit Ausnahme des SGB V und des SGB XI – erbringen. Dazu zählen z. B. Reha-Kliniken, Reha-Zentren, Frühförderungsstellen oder Träger der Behindertenhilfe oder arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Die Regelungen des SodEG werden jetzt so lange verlängert, wie soziale Dienstleister durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigt sind. Neben dieser Verlängerung wurden noch weitere Änderungen ins Gesetz aufgenommen:
    • Der Anwendungsbereich wurde konkretisiert. Zuschussberechtigt ist danach nur, wer von Maßnahmen nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes tatsächlich beeinträchtigt ist.
    • Die Berechnung des Zuschusses wird jetzt so ausgestaltet, dass in der Regel Monate mit pandemiebedingten Mindereinnahmen nicht berücksichtigt werden.
    • Die bisherigen Zuschüsse werden in einem separaten Erstattungsverfahren abgerechnet.

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

BT-Drs. 19/21732 (Entwurf)

Am 29. Oktober 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs.19/23775(neu) – Beschlussempfehlung).

Der Bundesrat hat das Gesetz am 27. November 2020 gebilligt.

Das Gesetz wurde am 14. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 15. Dezember 2020 in Kraft.

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes zum Referentenentwurf

Einige wichtige Inhalte

  • Arzneipreise: Für gesetzlich Versicherte gilt nun der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel – unabhängig davon, ob sie diese in einer Vor-Ort-Apotheke oder über eine EU-Versandapotheke beziehen. Versandapotheken dürfen gesetzlich Versicherten keine Rabatte mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren.
  • Neue Dienstleistungen: Der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband sollen neue pharmazeutische Dienstleistungen vereinbaren. Dadurch soll die Versorgung der Patienten verbessert werden. Denkbar sind laut Bundesgesundheitsministerium beispielsweise eine intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von pflegebedürftigen Patienten in häuslicher Umgebung. Hierfür werden durch eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung 150 Mio. Euro netto zur Verfügung gestellt.
  • Botendienste: Apotheken wird dauerhaft die Möglichkeit eingeräumt, bei der Lieferung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch einen Botendienst an die Haustür von GKV-Versicherten einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 2,50 Euro je Lieferort und Tag zu erheben. Die Vergütung sei notwendig, um insbesondere in Regionen mit geringerer Apothekendichte eine Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sicherzustellen und die Versorgungssicherheit einer zunehmend älter werdenden Kundschaft zu gewährleisten, heißt es im Gesetzentwurf.

Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG)

BT-Drs. 19/23483 (Entwurf)

1. Lesung im Bundestag am 29. Oktober 2020

Der Bundesrat hat mit einem Beschluss vom 6. November 2020 (BR-Drs. 561/20 – Beschluss) zahlreiche Änderungen eingefordert. Unter anderem hält er den geplanten ergänzenden Bundeszuschuss von 5 Mrd. Euro für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für zu gering und schlägt eine Erhöhung des Zuschusses auf 11 Mrd. Euro vor. Milliardenschwere gesamtgesellschaftliche Kosten würden sonst „allein den Beitragszahlern der GKV aufgebürdet“.

In seiner Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drs. 19/24231)  weist die Bundesregierung die Kritik zurück. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Kombination aus einem ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 5 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds, einer Zuführung von Mitteln aus den Finanzreserven der Krankenkassen in Höhe von rund 8 Mrd. Euro zu den Einnahmen des Gesundheitsfonds und der Absenkung der Obergrenze für die Finanzreserven der Krankenkassen auf 0,8 Monatsausgaben seien sachgerecht, um die finanzielle Stabilität der GKV in der von der COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise zu gewährleisten.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 26. November 2020 mit zahlreichen Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/24727 – Beschlussempfehlung).

Der Bundesrat hat das Gesetz am 18. Dezember 2020 gebilligt. In einer zusätzlichen Entschließung (BR-Drs. 717/20 – Beschluss) fordern die Bundesländer aber eine kritische Prüfung der Regelungen zur so genannten Corona-Freihaltepauschale für Krankenhäuser. Danach können nur Krankenhäuser von Ausgleichszahlungen profitieren, wenn im betreffenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt eine Inzidenz von 70 je 100.000 Einwohner vorliegt und im 7-Tages-Durchschnitt mehr als 75 Prozent der Intensivkapazitäten belegt sind. Diese Regelungen tragen laut Bundesrat „der Versorgungsrealität nicht hinreichend Rechnung“. Sie sollten als Kriterium für den Anspruch auf Ausgleichszahlungen gestrichen werden.

Das Gesetz wurde am 29. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2021 in Kraft, einige Teile traten aber bereits rückwirkend zum 1. oder 29. Oktober 2020 oder zu anderen Terminen in Kraft.

Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf

Einige wichtige Inhalte

  • Finanzen: Es erfolgen Regelungen zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund der Corona-Krise. Erwartet wird für 2021 ein Defizit in der GKV von rund 16,6 Mrd. Euro. Zum Ausgleich will der Bund 5 Mrd. Euro zusätzlich in den Gesundheitsfonds einzahlen. Der Bundeszuschuss zur GKV liegt dann 2021 insgesamt bei 19,5 Mrd. Euro. 8 Mrd. Euro sollen die Kassen aus ihren Rücklagen beisteuern. Dafür sollen sie 66,1 Prozent ihrer Finanzreserven, die über das 0,4-fache einer Monatsausgabe hinausgehen, zugunsten des Gesundheitsfonds abgeben. Weitere 3 Mrd. Euro sollen die GKV-Mitglieder durch höhere Zusatzbeiträge aufbringen. Die Obergrenze der Finanzreserve einer Krankenkasse, die bisher bei 100 Prozent einer durchschnittlichen Monatsausgabe lag, wurde auf 80 Prozent abgesenkt.
  • Zusatzbeiträge: Generell dürfen Kassen ab Januar 2021 nach § 242 Abs. 1 SGB V ihren Zusatzbeitrag nur noch erhöhen, wenn ihre Rücklagen vier Fünftel einer durchschnittlichen Monatsausgabe unterschreiten. Kassen, bei denen absehbar ist, dass ihre Rücklagen erst im Laufe des Jahres unter die Mindestreserve sinken, dürfen ihre Zusatzbeiträge nach § 242 Abs. 1a SGB V jedoch bereits zum 1. Januar anheben. Zudem können auch Kassen mit weniger als 50.000 Mitgliedern zur Absicherung von unvorhersehbaren Ausgaben (z.B. durch Hochkostenfälle wegen teurer Therapien) einen Zusatzbeitrag ansetzen, der über das regulär erlaubte Maß hinausgeht.
  • Selektivverträge: Der Spielraum der Krankenkassen zum Abschluss von Selektivverträgen wurde erweitert. Bei einem Selektivvertrag handelt es sich – im Gegensatz zum Kollektivvertrag – um einen Versorgungsvertrag, der ohne gesetzliche Verpflichtung zwischen einer oder mehreren Kassen und einzelnen bzw. Gruppen von Leistungserbringern geschlossen wird. Vertragspartner der Kassen können etwa Arztnetze, Medizinische Versorgungszentren oder Hersteller von Medizinprodukten sein. Bisher gab es bei den Selektivverträgen enge Grenzen bei der Vernetzung über die GKV hinaus. Die Spielräume hierfür wurden nun erweitert, um regionalen Bedürfnissen besser Rechnung zu tragen. Neben kassenindividuellen Verträgen sollen z. B. auch kassenartübergreifende Verträge über besondere Versorgungsformen mit Leistungserbringern oder deren Gemeinschaften geschlossen werden können. Gleichzeitig sollen die Kassen bisher durch den Innovationsfonds geförderte Projekte auf freiwilliger Basis weiterführen können.
  • Hebammen: Durch die Förderung zusätzlicher Hebammenstellen soll sich die Versorgung Schwangerer verbessern. Dazu wurde ein Hebammen-Förderprogramm aufgelegt. Von 2021 bis 2023 sollen den Krankenhäusern dafür 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Dadurch sollen etwa 600 zusätzliche Hebammenstellen und bis zu 1.750 weitere Stellen für Fachpersonal zur Unterstützung von Hebammen in Geburtshilfeabteilungen geschaffen werden.
  • Pflegehilfskräfte: Um eine bedarfsgerechte Personalausstattung in vollstationären Pflegeeinrichtungen sicherzustellen, soll das im Auftrag der Pflegeselbstverwaltung erarbeitete Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen mit einem ersten Schritt auf den Weg gebracht werden. Die Ergebnisse des Projekts zur Ermittlung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen unter der Leitung von Prof. Heinz Rothgang (Socium-Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik an der Universität Bremen) hatten gezeigt, dass die vollstationären Pflegeeinrichtungen künftig insbesondere auch mehr Pflegehilfskräfte benötigen. Deshalb sollen nun in der vollstationären Altenpflege rund 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte aus Mitteln der Pflegeversicherung finanziert werden. Der finanzielle Eigenanteil der Pflegebedürftigen in Heimen soll dadurch nicht steigen.
  • Pflegehilfsmittel: Die ursprünglich bis Ende 2020 befristete Regelung, dass eine bei der Feststellung von Pflegebedürftigkeit ausgesprochene Empfehlungen zum Hilfsmittelbedarf bei Zustimmung der Versicherten automatisch – und ohne ärztliche Verordnung – als Antrag auf die Leistung gilt, besteht nun dauerhaft. Sie hat sich aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums in der Praxis bewährt. Die Kasse muss künftig über einen Antrag auf Pflegehilfsmittel oder Zuschüsse zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in der Regel spätestens innerhalb von drei Wochen (wenn der Medizinische Dienst beteiligt ist: innerhalb von fünf Wochen) entscheiden.
  • Corona-bedingte Pflege-Sonderregelungen: Bei der Pflege wurden wesentliche infolge der COVID-19-Pandemie geschaffene und bis Ende 2020 befristete Sonderregelungen und Entlastungen zur Unterstützung von Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen (siehe dazu auch Zweites Bevölkerungsschutzgesetz und Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser bis Ende März 2021 verlängert. So haben etwa Beschäftigte, die „in einer akut aufgetretenen Pflegesituation“ für einen „nahen Angehörigen“ sorgen müssen, bis Ende März 2021 weiterhin das Recht, bis zu 20 Tage – statt regulär nur bis zu zehn Tage – der Arbeit fernzubleiben, um die Pflege (neu) zu organisieren oder sicherzustellen. Während dieser Zeit können sie Pflegeunterstützungsgeld von der Pflegekasse des gepflegten Angehörigen bekommen.
  • Beratungsbesuche für Pflegegeldempfänger: Diese in regelmäßigen Abständen vorgeschriebenen Besuche müssen bis Ende März 2021 nicht unbedingt in der eigenen Häuslichkeit stattfinden. Die Beratungen können auch telefonisch, digital oder durch den Einsatz von Videotechnik ermöglicht werden.
  • Kinderkrankenstationen: Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin können ab 2021 auch von den Sicherstellungszuschlägen für Kliniken im ländlichen Raum profitieren, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Jeweils zum 30. Juni wird eine Liste von Krankenhäusern erstellt, die zusätzlich 400.000 Euro erhalten, wenn sie für eine flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum zwar notwendig sind, aber eine zu geringe Fallzahl aufweisen.

Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz)

BT-Drs. 19/23480 (Entwurf)

1. Beratung im Bundestag am 28. Oktober 2020

Der Gesetzentwurf wurde am 20. November 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/24481 – Beschlussempfehlung).

Der Bundesrat hat am 27. November 2020 zugestimmt.

Das Gesetz wurde am 9. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt
verkündet.
Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2021 in Kraft.

Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf

Einige wichtige Inhalte

Mit diesem Gesetz sowie der Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung und der Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurden zahlreiche wegen der Covid-19-Pandemie eingeführte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld verlängert und modifiziert. Das Beschäftigungssicherungsgesetz sieht vor:

  • Höheres Kurzarbeitergeld: Die mit dem Sozialschutz-Paket II  eingeführten Regelungen zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (KuG) ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 bzw. 77 Prozent des pauschalierten Nettoarbeitsentgelts und ab dem siebten Bezugsmonat auf 80 bzw. 87 Prozent wurden verlängert. Für Beschäftigte, deren Anspruch auf KuG bis zum 31. März 2021 entstanden ist, gelten sie weiterhin: bis längstens Ende 2021.
  • Hinzuverdienst zum KuG: Die mit dem Sozialschutz-Paket II eingeführten Sonderregelungen zum Hinzuverdienst zum KuG liefen Ende 2020 aus. Jetzt wird nach dem Beschäftigungssicherungsgesetz – bis Ende 2021 – nur noch Einkommen aus einem Minijob (bis zu 450 Euro im Monat) beim KuG nicht mehr angerechnet. Alle anderen Hinzuverdienste verringern ab 2021 das KuG.
  • Anreiz zur Weiterbildung: Der Anreiz für Arbeitgeber, Zeiten der Kurzarbeit für berufliche Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen, soll dadurch gestärkt werden, dass die in § 106a SGB III vorgesehene hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierungszeit mindestens 50 Prozent der Arbeitsausfallzeit betragen muss. Somit bekommen Arbeitgeber nun auch dann die Hälfte der Sozialbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit ersetzt, wenn die Kurzarbeitenden an weniger zeitaufwendigen Weiterbildungen teilnehmen. Kriterien für die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge sind:
    • Die Qualifizierung muss mehr als 120 Stunden dauern und die Maßnahme und der Träger müssen zugelassen sein oder
    • es geht um (nicht verpflichtende) Qualifizierungen, die auf ein nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz förderfähiges Fortbildungsziel vorbereiten.
  • Förderung der Lehrgangskosten: Zudem wird nun in § 106a Abs. 2 SGB III eine gestaffelte Förderung der Lehrgangskosten bei Qualifizierungen während der Kurzarbeit eigenständig geregelt. Danach erhalten
    • Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten 100 % der Lehrgangskosten
    • Betriebe mit 10 bis 249 Beschäftigten 50 % der Lehrgangskosten
    • Betriebe mit 250 bis 2.499 Beschäftigten 25 % der Lehrgangskosten
    • Betriebe mit 2.500 und mehr Beschäftigten 15 % der Lehrgangskosten erstattet.
  • Höhe des Arbeitslosengelds nach kollektiver Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung: In manchen Unternehmen werden im Rahmen von kollektivrechtlichen Regelungen zur Beschäftigungssicherung Arbeitszeitverkürzungen und verminderte Gehälter vereinbart. Kommt es danach doch zu Entlassungen, droht den Betroffenen wegen des gekürzten Gehalts unter Umständen ein niedrigeres Arbeitslosengeld. Um dies auszuschließen, wurde in § 421d SGB III eine vorübergehende Sonderregelung zum Arbeitslosengeld vereinbart. In einem solchen Fall wird für die Bemessung des Arbeitslosengeldes das Entgelt zugrunde gelegt, das die Betroffenen ohne die Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung und ohne Mehrarbeit erzielt hätten. Dies gilt allerdings nur für Beschäftigungszeiten, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2022 liegen.
  • Insolvenzgeldumlage: Der von den Arbeitgebern zu zahlende Umlagesatz wird für 2021 auf 0,12 % des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts festgesetzt. Ab dem Jahr 2022 beträgt der Umlagesatz wieder – wie von 2013 bis 2019 – 0,15 %.
  • Elterngeld: Die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen zum Elterngeld (siehe hier) werden im Wesentlichen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Das betrifft insbesondere den Ausklammerungstatbestand für Einkommensausfälle aufgrund der COVID-19-Pandemie und die eingeführte Sonderregelung zur Anrechnung von Einkommensersatzleitungen (z.B. Kurzarbeitergeld) aus Anlass der Pandemie. Für teilerwerbstätige Eltern, die vom März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 auch andere Einkommensersatzleistungen beziehen, verringert sich das Elterngeld nicht. Es bleibt so hoch, wie es gewesen wäre, wenn die berechtigte Person ohne die COVID-19-Pandemie planmäßig gearbeitet hätte.

Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

Referentenentwurf vom 10. September 2020

Im Bundesgesetzblatt am 19. Oktober 2020 verkündet.

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Stellungnahme des DGB zum Entwurf

Einige wichtige Inhalte

  • Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (KuG) wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bis spätestens zum 31. Dezember 2020 mit der Kurzarbeit begonnen haben, auf maximal bis zu 24 Monate verlängert. Dies gilt längstens bis zum 31. Dezember 2021. Das bedeutet: Nur wer schon Anfang 2020 oder vorher KuG erhalten hat, kann die vollen 24 Bezugsmonate ausschöpfen. Wer erst im März – also zu Beginn der Corona-Pandemie – in Kurzarbeit gegangen ist, bekommt maximal 22 Monate KuG.

Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

Referentenentwurf vom 10. September 2020

Am 28. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die Verordnung trat am 1. Januar 2020 in Kraft.

Stellungnahme des DGB zum Entwurf

Einige wichtige Inhalte

Leichterer Zugang zum KuG: Die mit der Verordnung über die Erleichterung bei Kurzarbeit eingeführten Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld (KuG), die bis zum 31. Dezember 2020 befristet waren, wurden teilweise verlängert. Das gilt aber nur für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben. Für sie gelten bis Ende 2021 weiterhin die Zugangserleichterungen durch geringere Mindestanforderungen (nur mindestens 10 Prozent der Beschäftigten müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein) und den Verzicht auf den Aufbau von negativen Arbeitssalden.

Leiharbeitnehmer: Auch in Verleihbetrieben, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin KuG beziehen. Das gilt ebenfalls bis Ende 2021. Danach müssen die  Verleihbetriebe das branchenübliche Risiko verleihfreier Zeiten wieder selbst tragen.

Sozialbeiträge: Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber während der Kurzarbeit wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Für alle Betriebe, die bis Ende Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, werden die Beiträge ab Juli bis Ende 2021 zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit ersetzt. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden, wenn während der Kurzarbeit eine geförderte Weiterbildung nach § 82 SGB III erfolgt.

Gesetz zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996

BT-Drs. 19/20976 (Entwurf)

Am 8. Oktober 2020 vom Bundestag mit Änderungen (BT-Drs. 19/23182 – Beschlussempfehlung) beschlossen.

Am 6. November 2020 stimmte der Bundesrat zu.

Das Gesetz wurde am 24. November 2020 im Bundesgesetzblatt
verkündet.

Es trat am 25. November 2020 in Kraft.

Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte

Die Europäische Sozialcharta (ESC) wurde 1961 vom Europarat beschlossen. Sie enthält soziale Grund- bzw. Menschenrechte. Schon bei der Ursprungsversion hatte Deutschland einige dieser Rechte nicht voll anerkannt.

Am 3. Mai 1996 hatte der Europarat beschlossen, die ESC an die vorangegangenen Fortentwicklungen des Arbeits- und Sozialrechts anzupassen und zu modernisieren. Zahlreiche neue Rechte – etwa auf Chancengleichheit, Beteiligung und Zustimmung der Beschäftigten bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen oder Sicherung ihrer Arbeitsentgeltansprüche bei Insolvenz des Arbeitgebers – wurden in die Charta aufgenommen (siehe hier).

Die revidierte Europäische Sozialcharta wurde seither von vielen Staaten gezeichnet, ratifiziert und in ihr Recht überführt – allerdings nicht von Deutschland. Hier erfolgte erst jetzt – mit diesem Gesetz – die Annahme der revidierten Sozialcharta. Auch bei der nun – nach fast 25 Jahren – ratifizierten revidierten ESC gibt es von der Bundesrepublik allerdings wieder mehrere bedenklichen „Vorbehalte“. Insbesondere an das „Recht auf  Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ und „das Recht auf Wohnung“ fühlt sich Deutschland nicht gebunden (mehr dazu siehe hier).

Bei immerhin acht von 31 sozialen Grundrechten hat Deutschland ganz oder teilweise Vorbehalte angebracht (mehr dazu siehe hier).

Die entsprechenden Bestimmungen aus der revidierten ESC traten damit in Deutschland nicht in Kraft.

Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

BT-Drs. 19/23944 (Entwurf)

Erste Beratung im Bundestag am 6. November 2020.

Der Bundesrat forderte in seiner Stellungnahme vom 6. November 2020 (BR-Drs. 645/20 – Beschluss) mehrere Änderungen, insbesondere müssten die Rechtsgrundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen konkretisiert werden.

Vom Bundestag am 18. November 2020 mit zahlreichen Änderungen angenommen (BT-Drs. 19/24334 – Beschlussempfehlung).

Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung – ebenfalls am 18. November 2020 – zugestimmt.

Das Gesetz wurde bereits am 18. November 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen überwiegenden Teilen am 19. November 2020 in Kraft.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte

Mit dem neuen Gesetz sollen die Regelungen der beiden Bevölkerungsschutzgesetze, die im Zuge der Corona-Pandemie im März 2020 und im Mai 2020 beschlossenen worden waren, fortentwickelt werden. Es geht vor allem um Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG), insbesondere um weitere oder geänderte zeitliche Ermächtigungsgrundlagen für die Regierung während einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

  • Rechtsgrundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen: Nur wenn der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, kann das Bundesgesundheitsministerium bzw. die Bundesregierung anhand festgelegter Kritieren spezifische Corona-Verordnungen erlassen. Das Gesetz definiert den Begriff der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und präzisiert Voraussetzungen und Verfahren zur Feststellung durch den Bundestag sowie Informationspflichten der Bundesregierung. Der Bundestag kann jederzeit die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklären.
    Nur wenn alle Schutzmaßnahmen – von Abstandsgebot bis Veranstaltungsverbot – nicht helfen, um das Corona-Virus wirksam einzudämmen, können umfassendere Maßnahmen (z.B. Ausgangsbeschränkungen) durch die Länder getroffen werden. Ein neuer § 28a IfSG präzisiert die bisherige Generalklausel und zählt beispielhaft auf, welche Maßnahmen die Länder per Verordnung regeln können – etwa Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Verbot von Kulturveranstaltungen, Demonstrationen oder touristischen Reisen oder Schließung von gastronomischen Betrieben. Rechtsverordnungen der Länder sind zu begründen und zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen, kann aber verlängert werden. Das Recht des Bundestages, Rechtsverordnungen zu verändern, bleibt erhalten.
  • Finanzielle Hilfen für Krankenhäuser und stationäre Reha- und Vorsorgeeinrichtungen: Die „Freihalte-Pauschalen“ für Kliniken sollen zielgenau wieder eingeführt werden: Entscheidend für die Förderung ist, dass die jeweiligen Intensivkapazitäten knapp sein müssen (weniger als 25 % frei und betreibbar) und in dem jeweiligen Gebiet die Sieben-Tagesinzidenz über 70 liegt. Ausgleichszahlungen sollen insbesondere an Krankenhäuser gehen, die eine Versorgungsstruktur vorhalten, die in besonderem Maße für intensivmedizinische Behandlung geeignet ist.
    Die vorgesehenen Pauschalen werden für 90 % der Patientinnen und Patienten gezahlt, die weniger im Krankenhaus behandelt werden als im Durchschnitt des Vorjahres.
    Außerdem sollen Reha-Einrichtungen bis zum 31. Januar 2021 wieder als Ersatzkrankenhäuser genutzt werden können, um COVID-19-Patienten bei Abklingen der Symptome oder andere Patienten zu übernehmen und damit Intensivstationen zu entlasten.
    Auch für stationäre Reha- und Vorsorgeeinrichtungen gibt es einen auf zweieinhalb Monate befristeten „Rettungsschirm“: Übernommen werden die Hälfte der Kostenausfälle orientiert an den durchschnittlichen Tagespauschalen.
    Refinanziert werden die beiden Rettungsschirme über den Bundeshaushalt.
  • Schutzmasken für Risikogruppen: Versicherte sollen grundsätzlich einen Anspruch auf die Schutzmasken erhalten, wenn sie zu einer Risikogruppe mit einem signifikant erhöhten Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gehören.
    Einzelheiten zur konkreten Ausgestaltung des Anspruchs, zur Art der Schutzmasken, zur Anzahl der vom Anspruch umfassten Schutzmasken sowie zu Vertrieb und Abgabe der Schutzmasken werden im Rahmen einer gesonderten Rechtsverordnung durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geregelt.
    Inzwischen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) in einer vom BMG erbetenen Stellungnahme konkretisiert, welche Bevölkerungsgruppen ein erhöhtes Risiko für einen schweren und tödlichen Krankheitsverlauf haben. Demnach betrifft dies insgesamt 27,35 Mio. Bundesbürger. Davon stellen die über 60-Jährigen mit ca. 23,7 Mio. Personen die mit Abstand größte Gruppe. Als weitere Risikogruppen werden u. a. rund 1,2 Mio. Menschen mit Diabetes Typ-2 sowie etwa 1,5 Mio. COPD/Asthma-Patienten unter 60 Jahren angegeben.
  • Impfprogramme: Nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte sollen einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben können, wenn eine Rechtsverordnung des BMG dies vorsieht. Die Verordnung kann für die entsprechenden Leistungen auch Regelungen u.a. zur Vergütung und Abrechnung vorsehen.
  • Weitere Unterstützung für erwerbstätige Eltern: Die mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz im März 2020 geschaffene Entschädigungsregelung des § 56 Abs. 1a IfSG für erwerbstätige Eltern, die bei behördlich angeordneten Kita- und Schulschließungen oder dem Betretungsverbot entsprechender Einrichtungen keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind haben, wird bis März 2021 fortgeführt. Bei einem unter Quarantäne gestellten Kind ist ebenfalls eine Entschädigungszahlung (67 % des entstandenen Verdienstausfalls – höchstens 2.016 Euro im Monat) für die Eltern möglich. Keine Entschädigung wegen eines Verdienstausfalls bekommen allerdings nun Eltern, sie bzw. ihre Kinder wegen einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet in Quarantäne müssen.
  • Mehr Laborkapazitäten für Corona-Tests: Im Sinne einer effizienten Nutzung der vorhandenen Testkapazität wird der Arztvorbehalt modifiziert, um patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 einsetzen zu können und bei Bedarf auch Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore abrufen zu können.

Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz)

BT-Drs. 19/19368 (Entwurf)

Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 zahlreiche Korrekturen gefordert (BR-Drs. 86/20 – Beschluss).

Am 2. Juli 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/20720 – Beschlussempfehlung)

Vom Bundesrat am 18. September 2020 gebilligt. In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat aber fest, dass trotz der vom Bundestag vorgenommenen Änderungen die Bedenken vieler betroffener Menschen, ihre Rechte auf Selbstbestimmung – insbesondere ihres Wohnortes – könnten eingeschränkt werden, nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention gelte es jedoch sicherzustellen, dass „Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, den Vollzug und die Auswirkungen des Gesetzes eng zu begleiten und bei Bedarf gesetzgeberisch zu handeln.

Am 28. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Gesetz trat – bis auf kleine Teile – am 29. Oktober 2020 in Kraft.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte

  • Im neuen § 37c Sozialgesetzbuch (SGB) V wird ein neuer Leistungsanspruch auf „außerklinische Intensivpflege“ für Menschen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege (z.B. Beatmungspatienten) in das Gesetz aufgenommen. Damit will der Gesetzgeber insbesondere Missstände bei Beatmungspatienten angehen, die oft viel länger als notwendig beatmet werden, weil dies sich für die Leistungsanbieter – unter ihnen finden sich auch dubiose Pflegedienste – besonders lohnt.
  • Nur besonders qualifizierte Ärzte dürfen außerklinische Intensivpflege verordnen.
  • Außerklinische Intensivpflege kann in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen, in Intensivpflege-Wohneinheiten, in der eigenen Häuslichkeit sowie in „geeigneten Orten“, wie z. B. betreuten Wohnformen, Schulen, Kindergärten und Werkstätten erbracht werden. Die Kassen haben einen Beratungsauftrag – insbesondere zur Auswahl des geeigneten Leistungsortes.
  • Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) müssen im Auftrag der Krankenkassen im Rahmen einer persönlichen Begutachtung am Leistungsort jährlich insbesondere prüfen, ob die medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt werden kann. Wenn die Überprüfung zu Hause nicht möglich ist oder nicht genehmigt wird, kann die Intensivpflege dort versagt werden. Die Überprüfungen bei Leistungserbringern der außerklinischen Intensivpflege in Pflegeeinrichtungen und speziellen Wohneinheiten für Intensiv-Pflegebedürftige sollen künftig „grundsätzlich unangemeldet“ erfolgen.
  • Damit die Unterbringung in einer stationären Einrichtung nicht aus finanziellen Gründen scheitert, werden die von Intensiv-Pflegebedürftigen zu zahlenden Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen erheblich reduziert.
  • Die Kostenübernahme gilt für sechs Monate auch dann weiter, wenn sich der Gesundheitszustand der versicherten Person bessert und außerklinische Intensivpflege nicht mehr nötig ist. Die Krankenkassen können die Leistungsdauer in ihrer Satzung noch verlängern.
  • Bei allen Patienten, bei denen eine Entwöhnung von der Beatmung möglich erscheint, soll vor der Entlassung aus dem Krankenhaus ein Entwöhnungsversuch erfolgen. Dafür werden Anreize gesetzt und es wird eine zusätzliche Vergütung gezahlt. Wird ein Entwöhnungsversuch nicht veranlasst, drohen den Kliniken Vergütungsabschläge.
  • Nur qualitätsgeprüfte Pflegedienste dürfen außerklinische Intensivpflege erbringen. Kann die Krankenkasse keine qualifizierte Pflegefachkraft für die außerklinische Intensivpflege stellen, sind dem Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Pflegefachkraft in angemessener Höhe zu erstatten.
  • Die geriatrische Rehabilitation (Reha) zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit soll gestärkt werden. Ärzte dürfen künftig auch ohne vorherige Prüfung der medizinischen Notwendigkeit durch die Krankenkasse eine geriatrische Rehabilitation verordnen. Die Krankenkassen sind dann daran gebunden. Bei anderen Indikationen kann die Krankenkasse von der Verordnung nur nach Überprüfung und einer gutachterlichen Stellungnahme durch den MDK abweichen.
  • Die Regeldauer der geriatrischen Reha wird auf 20 Behandlungstage (ambulant) bzw. drei Wochen (stationär) festgelegt.
  • Der Mehrkostenanteil, den Versicherte tragen müssen, wenn sie eine andere als die von der Krankenkasse zugewiesene Reha-Einrichtung wählen, wird halbiert. Die bisherige Mindestwartezeit für eine erneute Reha von Kindern und Jugendlichen wird gestrichen.
  • Damit Reha-Einrichtungen ihren Pflegekräften angemessene Gehälter zahlen können, wird die Grundlohnsummenbindung für Vergütungsverhandlungen aufgehoben.  Wenn Gehälter bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen bezahlt werden, darf dies von den Reha-Trägern (Krankenkassen) nicht mehr als „unwirtschaftlich“ abgelehnt werden. Auf Verlangen der Träger sind die tarifvertraglichen Vergütungen nachzuweisen. Auf Bundesebene werden Rahmenempfehlungen geschlossen, um einheitliche Vorgaben für Versorgungs- und Vergütungsverträge zu schaffen.

Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)

BT-Drs. 19/22126 (Entwurf)

Am 18. September 2020 vom Bundestag mit zahlreichen Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/22609 – Beschlussempfehlung)

Am 9. Oktober 2020 vom Bundesrat gebilligt.

Am 28. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Gesetz trat in seinen überwiegenden Teilen am 29. Oktober 2020 in Kraft. Die Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen in der Pflege traten rückwirkend bereits am 1. Oktober 2020 in Kraft, da sie ansonsten ausgelaufen wären.

Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte

  • Um dem Investitionsstau bei Krankenhäusern zu begegnen, wird ein Krankenhauszukunftsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) eingerichtet. Die Gelder aus dem Fonds sollen für eine modernere Ausstattung der Kliniken zur Verfügung stehen. Insbesondere sollen damit modernere Notfallkapazitäten aufgebaut werden und die digitale Infrastruktur und IT-Sicherheit der Krankenhäuser verbessert werden. Der Bund stellt dafür ab Anfang 2021 insgesamt 3 Mrd. Euro über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung. Im Zuge der 30-Prozent-Kofinanzierung durch die Länder und/oder die Krankenhausträger sollen weitere 1,3 Mrd. Euro hinzukommen.
  • Der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds (II) wird um zwei Jahre bis 2024 verlängert.
  • Rückgänge von Erlösen, die den Krankenhäusern im Zuge der Corona-Pandemie in diesem Jahr gegenüber 2019 entstanden sind, werden auf Verlangen der Kliniken mit den Kostenträgern (Krankenkassen) krankenhausindividuell ermittelt und ausgeglichen. Damit werden die Kosten für die pandemiebedingten Erlösverluste auf die Versicherten abgewälzt – und nicht (als gesamtgesellschaftliche Aufgabe) vom Bund finanziert.
  • Für nicht anderweitig finanzierte Mehrkosten von Kliniken wegen der Corona-Pandemie (z.B. für Schutzausrüstungen) können vom 1. Oktober bis Ende 2021 krankenhausindividuelle Zuschläge erhoben werden.
  • Pflegekräfte und andere Beschäftigte in Krankenhäusern, die durch die Versorgung von mit dem Coronavirus infizierten Patientinnen und Patienten besonders belastet waren, können eine Sonderprämie von bis zu 1.000 Euro erhalten. Dabei treffen die Kliniken selbst die Entscheidung über die begünstigten Beschäftigten und die Prämienhöhe. Die Krankenhäuser erhalten dazu ein individuelles Budget. Finanziert wird die Corona-Sonderprämie mit ihrem Volumen von 93 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, 7 Millionen Euro steuert die Private Krankenversicherung bei. Die Bundesländer sind aufgefordert, die Prämien um bis zu 500 Euro pro Pflegekraft aufzustocken.
  • Bei der Pflege werden wesentliche infolge der COVID-19-Pandemie geschaffene und bis Ende September 2020 befristete Sonderregelungen und Entlastungen zur Unterstützung von Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen (siehe dazu auch Zweites Bevölkerungsschutzgesetz) bis Ende 2020 verlängert. So haben etwa Arbeitnehmer, die „in einer akut aufgetretenen Pflegesituation“ für einen „nahen Angehörigen“ sorgen müssen, bis Ende 2020 diesen Jahres weiterhin das Recht, bis zu 20 Tage – statt regulär nur bis zu zehn Tage – der Arbeit fernzubleiben, um die Pflege (neu) zu organisieren oder sicherzustellen. Während dieser Zeit können sie Pflegeunterstützungsgeld von der Pflegekasse des gepflegten Angehörigen bekommen.
  • 2020 können Arbeitnehmer, die wegen eines erkrankten Kindes zu Hause bleiben müssen, längstens für 15 (statt 10) Arbeitstage je Kind Kinderkrankengeld bekommen. Für Alleinerziehende verlängert sich der Anspruch von 20 auf höchstens 30 Arbeitstage.
  • Die Regelungen zur vereinfachten Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag, die mit dem Sozialschutzpaket I eingeführt worden waren (siehe hier) und bis zum September 2020 befristet waren, werden bis Ende 2020 verlängert.

Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz)

BT-Drs. 19/18793 (Entwurf)

Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 umfangreichen Änderungsbedarf und insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken gesehen (BR-Drs. 164/20 – Beschluss).

Die Gegenäußerung der Bundesregierung dazu erfolgte in BT-Drs. 19/19365.

Am 3. Juli 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 9/20708 – Beschlussempfehlung).

Der Bundesrat hat das Gesetz am 18. September 2020 gebilligt.

Am 19. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Gesetz trat am 20. Oktober 2020 in Kraft.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte

  • Bereits nach geltendem Recht müssen die Krankenkassen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten. Zunächst können dort – übergangsweise mit nur einem reduzierten Rechtemanagement ausgestattet – nur eingestellt werden: Gesundheitsdaten, die durch den Versicherten zur Verfügung gestellt werden (z.B. gescannte Arztbriefe oder Befunde) und medizinische Informationen über den Versicherten (wie elektronische Notfalldaten, Röntgenbilder oder Medikationspläne). Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert, dass Versicherte im ersten Jahr der ePA nicht über einzelne Dokumente in der Akte verfügen können, sondern nur vor der Wahl stehen, Leistungserbringern entweder alle oder gar keine Informationen zur Verfügung zu stellen. Ein Zugriffsmanagement auf Dokumentenebene soll erst 2022 möglich sein.
  • Ab 2022 sollen dort auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft gespeichert werden können. Die Versicherten erhalten einen Anspruch darauf, dass ihr Arzt oder ihre Ärztin Daten in die ePA einträgt.
  • Für die Verwaltung und Erstbefüllung der Akte erhalten die Ärzte ein Honorar. Leistungserbringer, Einrichtungen und Krankenhäuser bekommen ab dem 1. Januar 2021 über einen Zeitraum von zwölf Monaten für die Erstbefüllung einen einmaligen Vergütungszuschlag von zehn Euro je Versicherten. Für die Unterstützung der Versicherten bei der weiteren Verwaltung ihrer ePA erhalten Ärzte, Zahnärzte und Apotheker ebenfalls eine Vergütung. Deren Höhe wird von der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen festgelegt.
  • Die Nutzung der ePA ist freiwillig. Der Versicherte soll entscheiden, welche Daten in der elektronischen Akte gespeichert oder wieder gelöscht werden. Er entscheidet auch in jedem Einzelfall, wer auf die ePA zugreifen darf. Ab 2022 sollen Versicherte auch die Möglichkeit haben, über ihr Smartphone oder Tablet für jedes gespeicherte Dokument festzulegen, wer darauf Zugriff hat. So kann er ab 2022 zum Beispiel festlegen, dass zwar der Allgemeinarzt den Befund eines Orthopäden einsehen darf, nicht aber den Befund eines Psychotherapeuten.
  • Ab 2023 haben Versicherte die Möglichkeit, die in der ePA abgelegten Daten freiwillig und datenschutzkonform der medizinischen Forschung zur Verfügung zu stellen (sog. Datenspende). Versicherte können ihre Datenspende jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder zurücknehmen.
  • Versicherte können ab 2022 bei einem Krankenkassenwechsel ihre Daten aus der ePA übertragen lassen.
  • Jede Krankenkasse muss eine Ombudsstelle einrichten, an die sich Versicherte mit Anliegen zur elektronischen Patientenakte wenden können. Diese Stellen sollen die Versicherten auch zu allen Fragen und Problemen bei der Nutzung der ePA beraten.
  • Auch Versicherte ohne mobile Endgeräte sollen die Möglichkeit bekommen, die ePA zu nutzen – etwa in den Geschäftsstellen der Krankenkassen.
  • Das Gesetz regelt auch die technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung des elektronischen Rezepts (E-Rezept). Für das E-Rezept soll es im Laufe des Jahres 2021 eine App geben, mit der sich dieses direkt auf dem Smartphone anzeigen lässt. Der Patient kann es dann in einer Apotheke seiner Wahl einlösen. Die App wird Teil der Telematikinfrastruktur (TI) und soll auch Schnittstellen für andere Apps anbieten. Alternativ kann der Versicherte einen 2D-Barcode auf Papier vorzeigen. Das Rezept wird auch in diesem Fall digital an die Apotheke übermittelt.
  • Auch Überweisungen zu Fachärzten sollen künftig auf diesem elektronischen Weg übermittelt werden können.
  • Jeder Nutzer der TI – ob Ärzte, Krankenhäuser oder Apotheken – ist für den Schutz der von ihm in der Telematikinfrastruktur verarbeiteten Patientendaten verantwortlich.
  • Betreiber von Diensten und Komponenten innerhalb der TI müssen Störungen und Sicherheitsmängel unverzüglich an die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) melden. Tun sie das nicht ordnungsgemäß, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro.
  • Im Falle polizeilicher Ermittlungen muss kein Arzt die elektronischen Daten seiner betroffenen Patientinnen oder Patienten herausgeben. Dieser sog. Beschlagnahmeschutz gilt auch bereits für Patientenakten auf Papier.

Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)

BT-Drs. 19/18473 (Entwurf)

Am 2. Juli 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/20711 – Beschlussempfehlung).

Zustimmung des Bundesrates am 3. Juli 2020.

Am 18. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die neuen Einkommensgrenzen zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge gelten seit dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Die Bestimmungen zur Grundrente werden am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Allerdings wird es wegen des hohen Verwaltungsaufwands voraussichtlich bis Ende 2021 dauern, bis die Grundrente für jetzige Bestandsrentner/innen ausgezahlt wird – dann rückwirkend ab Januar. Neurentner/innen werden voraussichtlich ab August 2021 mit rückwirkenden Zahlungen rechnen können.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Mehr zur Grundrente sowie zu den langen politischen Diskussionen, die zur Grundrente geführt haben, sowie zur komplizierten Berechnung des Zuschlags zur gesetzlichen Rente erfahren Sie hier.

Einige wichtige Inhalte

  • Ab 2021 wird es einen Zuschlag (sog. Grundrente) zur regulären gesetzlichen Rente für diejenigen geben, die mindestens 33 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) eingezahlt (bzw. entsprechende „Grundrentenzeiten“ erworben) haben, wenn sie im Durchschnitt mindestens 30 Prozent, aber nicht mehr als 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten verdient haben und ihr gesamtes Alterseinkommen nicht über einem festgelegten Einkommensfreibetrag liegt.
  • Zu den erforderlichen mindestens 33 „Grundrentenzeiten“ zählen Pflichtbeitragsjahre für eine versicherte Beschäftigung, Kindererziehung und nicht erwerbsmäßige Pflege sowie Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege oder wegen des Bezugs von Leistungen bei Krankheit und Rehabilitation (Kranken- und Übergangsgeld). Nicht dazu zählen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I oder II oder der früheren Arbeitslosenhilfe sowie Zeiten des Mutterschutzes.
  • Es gilt ein Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro pro Monat für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare. Dieser bezieht sich auf das zu versteuernde Einkommen, zu dem der steuerfrei gestellte Anteil der Rente, der Versorgungsfreibetrag und Kapitalerträge zählen. Liegt das Einkommen über dem jeweiligen Einkommensfreibetrag, wird der darüber liegende Betrag zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Bei einem Einkommen über 1.600 Euro (Alleinstehende) bzw. 2.300 Euro (Paare) wird das diesen Betrag übersteigende Einkommen vollständig auf die Grundrente angerechnet. Eine Vermögensprüfung erfolgt nicht.
  • Die Einkommensprüfung soll per elektronischem Datenaustausch zwischen den Finanzämtern und der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) erfolgen. Berücksichtigt werden dabei bei einem Rentenbeginn im Jahr 2021 zunächst die Einkommen aus den Jahren 2019 oder 2018.
  • Die Höhe des Grundrenten-Zuschlags richtet sich nach den Entgeltpunkten (EP), die aufgrund der Beiträge während des gesamten Versicherungslebens aus den „Grundrentenbewertungszeiten“ erworben wurden. Dazu zählen nur Beschäftigungsmonate, in denen Versicherte mindestens 30 Prozent des Durchschnittseinkommens aller Versicherten (2020 voraussichtlich: 1.014 Euro pro Monat) erzielt haben. Maximal wird es im ersten Halbjahr 2021 eine monatliche Grundrente von 418,83 Euro geben, die die reguläre gesetzliche Rente aufstockt. Der durchschnittliche Grundrenten-Zuschlag wird laut Bundessozialministerium bei gut 75 Euro liegen. Den vollen Zuschlag gibt es aber nur, wenn mindestens 35 Jahre mit „Grundrentenzeiten“ erreicht werden. Im Übergangsbereich zwischen 33 und 35 Jahren wird ein reduzierter Zuschlag gewährt, der mit zunehmenden Grundrentenzeiten wächst.
  • Bei bedürftigen Rentnern, die ergänzend Wohngeld oder Grundsicherungsleistungen erhalten (können), wird die Grundrente nicht voll als Einkommen angerechnet. Dies geschieht durch die Einführung eines neuen Freibetrags. Wer mindestens 33 Jahre in der GRV versichert war oder vergleichbare Zeiten in verpflichtenden Alterssicherungssystemen erworben hat, dem wird ein Freibetrag von 100 Euro monatlich zuzüglich 30 Prozent des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der gesetzlichen Rente beim Wohngeld oder der Grundsicherung zugestanden. Dieser Freibetrag ist aber begrenzt: auf maximal 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1. Das sind aktuell 216 Euro im Monat.
  • Höhere Arbeitgeber-Förderung bei betrieblicher Altersvorsorge (bAV): Derzeit werden Arbeitgeber staatlich gefördert, wenn sie für Beschäftigte mit einem Brutto-Monatseinkommen bis zu 2.200 Euro zwischen 240 und 480 Euro im Kalenderjahr in die bAV einzahlen. 30 Prozent davon (maximal 144 Euro) werden dann vom Staat bezuschusst. Künftig wird die maßgebliche monatliche Einkommensgrenze für die Förderung auf 2.775 Euro angehoben. Außerdem wird der maximal mögliche Zuschuss auf 288 Euro verdoppelt.

Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

BT-Drs. 19/18966 (Entwurf)

Vom Bundestag am 14. Mai 2020 mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/19204 – Beschlussempfehlung).

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 zugestimmt, äußert sich aber kritisch zu den beschlossenen Änderungen bei der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit (BR-Drs. 245/20 – Beschluss).

Am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Gesetz trat in wesentlichen Teilen am 29. Mai 2020 in Kraft. Die Bestimmungen zu den Waisenrenten gelten schon mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Stellungnahme des DGB zur ersten Formulierungshilfe

Stellungnahme des DGB zu den zunächst geplanten Änderungen bei der Sozialgerichtsbarkeit

Stellungnahme des DGB zu einer notwendigen Anpassung des Fristenregimes im Arbeits- und Sozialrecht

Einige wichtige Inhalte
  • Gestaffelte und befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (Kug) um 10 bzw. 20 Prozentpunkte für diejenigen, die eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit haben, ab dem vierten bzw. siebten Monat mit Kug.
  • Erweiterte Möglichkeiten zum anrechnungsfreien Hinzuverdienst für Kurzarbeitende bis zum Jahresende 2020.
  • Verlängerung des Arbeitslosengeldes um drei Monate für diejenigen, deren Arbeitslosengeld-Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember endet.
  • Weiterhin warmes Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien, die wegen pandemiebedingten Kita- oder Schulschließungen dort das kostenlose Mittagessen nicht erhalten.
  • Weiterzahlung von Waisenrenten – auch wenn wegen der Corona-Pandemie Ausbildungen oder Freiwilligendienste später als üblich beginnen.
  • Änderungen zu den Verfahren vor Sozial- und Arbeitsgerichten: Insbesondere für ehrenamtliche Richterinnen und Richter wird die die Möglichkeit eröffnet, per Videokonferenz „von einem anderen Ort aus“ an Verhandlungen teilzunehmen und abzustimmen.

Mehr zum Gesetz finden Sie hier.

Mehr zu den Änderungen bei den Verfahren vor den Sozial- und Arbeitsgerichten finden Sie hier.

Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie

BT-Drs. 19/18698 (Entwurf)

Am 7. Mai 2020 unverändert vom Bundestag beschlossen (BT-Drs. 19/19038 – Beschlussempfehlung).

Zustimmung des Bundesrates am 15. Mai 2020.

Am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Gesetz trat in seinen wesentlichen Teilen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Einige wichtige Inhalte
  • Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten (z.B. Pflegepersonal, Ärzte, Polizisten), können ihre Elterngeldmonate aufschieben und diese auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen (spätestens bis zum Juni 2021).
  • Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit der Eltern fördert, soll nicht entfallen oder zurückgezahlt werden müssen, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
  • Während des Bezugs von Elterngeld sollen Einkommensersatzleistungen, die Eltern wegen der Corona-Pandemie erhalten (z.B. Kurzarbeitergeld), die Höhe des Elterngeldes nicht reduzieren; um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

BT-Drs. 19/17586 (Entwurf)

Am 7. Mai 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/19037 – Beschlussempfehlung).

Am 23. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Gesetz trat in wesentlichen Teilen am 1. Juli 2020 in Kraft.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte
  • Durch Digitalisierung werden bestehende Verfahren in der Sozialversicherung effektiver gestaltet.
  • Schließung von Lücken im Leistungsrecht.
  • Vereinfachung beim Recht zur Anerkennung von Berufskrankheiten (BK) in der gesetzlichen Unfallversicherung: Der „Unterlassungszwang“ entfällt. Danach bekamen beruflich Erkrankte bisher nur dann Leistungen, wenn sie ihre Tätigkeit, die zur BK geführt hat, aufgegeben hatten.
  • Rechtliche Verankerung und Stärkung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ (ÄSVB).
  • Einführung eines zentralen Expositionskatasters zur Ermittlung von Sachverhalten und Beweisen für Berufskrankheiten.
  • Krankenkassen können die Sozialwahlen 2023 im Rahmen eines Modellprojektes für Versicherte erstmals auch online durchführen; die Alternative für Versicherte, per Brief abzustimmen, bleibt aber weiterhin bestehen.
  • Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit für Jugendliche nach Beendigung der Schulzeit wird ausgebaut; Teilnehmer an Präventionsmaßnahmen werden in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen.
  • Zusätzliche Sicherungslinie für Betriebsrenten: Kürzt eine Pensionskasse ihre Leistungen und fällt wegen Insolvenz auch der Arbeitgeber als Schuldner aus, soll künftig der Pensions-Sicherungs-Verein für diese Kürzung einspringen.
  • Vorschaltung einer 6-monatigen Pilotierungsphase (ab 01.07.2021) vor Regeleinführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (ab 01.01.2022)

Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (sog. Arbeit-von morgen-Gesetz)

BT-Drs. 19/17740 (Entwurf)
Am 23. April 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/18753 – Beschlussempfehlung)

Zustimmung des Bundesrats am 15. Mai 2020.

Am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Gesetz trat in Teilen am 29. Mai 2020 in Kraft. Die coronabedingten Regelungen – insbesondere zu den Betriebsräten – gelten schon rückwirkend ab dem 1. März 2020, die Regelung zu den Minijobs gilt rückwirkend ab dem 1. April 2020. Die Neuregelungen zur Weiterbildung gelten im Wesentlichen ab dem 1. Oktober 2020, weitere Regelungen treten erst am 1. Januar 2021 oder am 1. Januar 2022 in Kraft.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf
Stellungnahme des DGB zu den geplanten Änderungen für Betriebsräte

Mehr dazu, was sich durch das Gesetz bei der Weiterbildungsförderung ändert und wie sich das in die bisherige Arbeitsförderungspolitik und Weiterbildungsstrategie eingliedert, erfahren Sie hier.

Einige wichtige Inhalte
  • Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung, die darauf zielt, einen Berufsabschluss zu erreichen.
  • Bisherige Zuschüsse der Arbeitsagenturen zu Lehrgangskosten und Arbeitsentgelt werden um mindestens 10 Prozentpunkte erhöht, wenn mindestens jeder fünfte Beschäftigte eines Betriebes Weiterbildung benötigt.
  • Erforderliche Mindestdauer der Weiterbildungsmaßnahmen von bisher über 160 Stunden wird auf mehr als 120 Stunden reduziert.
  • Zusätzliche Anreize für Weiterbildung während der Kurzarbeit.
  • Ein Hinzuverdienst wird ab April 2020 dann nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, wenn es sich dabei um einen Minijob in einem systemrelevanten Bereich handelt.
  • Bundesregierung wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates den Bezug von Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate zu verlängern.
  • Ermöglichung einer elektronischen Arbeitslosmeldung ab 2022.
  • Sitzungen und Beschlüsse von Betriebsräten und Einigungsstellen sowie Betriebsversammlungen können – rückwirkend ab dem 1. März bis zum 31. Dezember 2020 – auch per Video und Telefon durchgeführt werden.

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Zweites Bevölkerungsschutz-Gesetz)

BT-Drs. 19/18967 (Entwurf)

Am 14. Mai 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/19216 – Beschlussempfehlung).

Zustimmung des Bundesrats am 15. Mai 2020.

Am 22. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl) verkündet.

Das Gesetz trat im Wesentlichen am 23. Mai 2020 in Kraft; einige Teile (insbesondere die Regelungen für Pflegebedürftige) gelten aber schon mit Wirkung ab dem 28. März 2020.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte:
  • Coronavirus- oder Antikörpertests sollen von Krankenkassen bezahlt werden – auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt; die Finanzierung der Kosten für präventive Test bei symptomlosen Patienten soll aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erfolgen.
  • Verstärkte Tests bei besonders gefährdeten Personen – insbesondere in Pflegeheimen.
  • Labore müssen den Gesundheitsämtern auch negative Testergebnisse melden.
  • Unterstützung des Bundes für die 375 Gesundheitsämter in Höhe von 50 Mio. Euro.
  • Rückkehrrecht von privat Krankenversicherten, die wegen vorübergehender Hilfebedürftigkeit in den Basistarif abgerutscht sind, ohne erneute Gesundheitsprüfung in ihren vorherigen Versicherungstarif.
  • Für erwerbstätige Angehörige von Pflegebedürftigen wird bis zum 30. September 2020 maximal 20 Tage (statt höchstens 10 Tage) lang Pflegeunterstützungsgeld gezahlt.
  • Der Entlastungsbetrag (125 Euro im Monat) für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 kann vorübergehend nicht nur für nach dem Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag, sondern auch für sonstige (nachbarschaftliche) Hilfen genutzt werden; außerdem wird für alle Pflegebedürftigen die Übertragbarkeit von angesparten Entlastungsbeträgen aus dem Vorjahr bis zum 30. September 2020 verlängert.
  • Der Leistungsanspruch für Kurzzeitpflege in stationären Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen wird – bis Ende September 2020 – angehoben: auf einen Gesamtbetrag von 2.418 Euro im Kalenderjahr.
  • Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten in diesem Jahr einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung. Sie beträgt bis zu 1.000 Euro für Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung. Länder und Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der abgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.
  • Kann jemand wegen einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten, hat er u. U. Anspruch auf Erstattung seines Verdienstausfalls; die Antragsfrist dafür wird von 3 auf 12 Monate verlängert.

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-Cov-2 (Sozialschutz-Paket)

BT-Drs. 19/18107 (Entwurf)

Am 25. März 2020 vom Bundestag ohne Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/18130 – Beschlussempfehlung).

Am 27. März 2020 vom Bundesrat gebilligt.

Am 27. März 2020 im BGBl verkündet.

Am 28. März 2020 in Kraft getreten.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte:
  • Vorübergehende leichtere Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe durch Verzicht auf Vermögensprüfung und Übernahme der vollen Unterkunftskosten – auch bei unangemessen hohen Wohnkosten.
  • Erleichterungen beim Bezug des Kinderzuschlages.
  • Anhebung der Zuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten auf 44.590 Euro im Jahr 2020.
  • Ausweitung der sozialversicherungsfreien geringfügigen kurzfristigen Beschäftigung auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen im Jahr.
  • Lockerung des Arbeitszeitgesetzes in etlichen Branchen und Berufen.

Mehr zum Gesetz finden Sie hier.

Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

BT-Drs. 19/18112 (Entwurf)

Am 25. März 2020 vom Bundestag mit minimalen Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/18151 – Beschlussempfehlung).

Am 27. März 2020 Zustimmung des Bundesrats.

Am 27. März 2020 im BGBl verkündet.

Am 28. März 2020 in Kraft getreten.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte:
  • Krankenhäuser erhalten finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion freizuhalten.
  • Krankenhäuser erhalten einen Bonus von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen.
  • Vorsorge- und Rehaeinrichtungen erhalten einen befristeten anteiligen finanziellen Ausgleich für nicht belegte Betten.
  • Die pauschale Pflegekostenfinanzierung wird auf 185 Euro pro Pflegetag erhöht.

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

BT-Drs. 19/18111 (Entwurf)

Vom Bundestag am 25. März 2020 unverändert angenommen mit der gleichzeitigen Feststellung, dass wegen der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht (BT-Drs. 19/18156 – Beschlussfassung).

Am 27. März 2020 Zustimmung im Bundesrat.

Am 27. März 2020 im BGBl verkündet.

Am 28. März 2020 in Kraft getreten.

Stellungnahme des DGB zum Ausgleich des Verdienstausfalls bei Schul- oder Kita-Schließung.

Einige wichtige Inhalte:
  • Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – mit Folgeänderungen u.a. im Infektionsschutzgesetz und SGB V.
  • Bundesgesundheitsministerium wird ermächtigt, durch Anordnungen von Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates u.a. Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittel-, Betäubungsmittel- und Apothekengesetzes, des SGB V, der medizinproduktrechtlichen Vorschriften oder zum Arbeitsschutz zu erlassen.
  • Bei länderübergreifenden Vorhaben der Gesundheitsforschung, an denen öffentliche und nichtöffentliche Stellen beteiligt sind, ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der betroffenen Person zulässig.
  • Ausgleichszahlung bei Verdienstausfall aufgrund behördlich angeordneten Kita- und Schulschließungen, wenn keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht – in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls (höchstens: 2.016 Euro pro Monat) für den Sorgeberechtigten für längstens sechs Wochen.

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

BT-Drs. 19/17893 (Entwurf)

Am 13. März 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl) verkündet.

Am 14. März 2020 in Kraft getreten.

Einige wichtige Inhalte:
  • Betriebe können nun vorübergehend auch Kurzarbeitergeld bekommen, wenn nur 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind.
  • Die Arbeitgeber bekommen die von ihnen ansonsten allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge von der Arbeitsagentur erstattet.
  • Kurzarbeitergeld wird auch für Beschäftigte in Zeitarbeit gezahlt.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten wird verzichtet, sofern Betriebe Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen nutzen.

Mehr zum Gesetz und der dazu verabschiedeten Verordnung finden Sie hier.

Hans Nakielski

ist Fachjournalist für Arbeit und Soziales in Köln.