Beschlossene aktuelle Sozialgesetze

Stand: 27. September 2020

zusammengestellt von Hans Nakielski

Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)

BT-Drs. 19/18473 (Entwurf)

Am 2. Juli 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/20711 – Beschlussempfehlung).

Zustimmung des Bundesrates am 3. Juli 2020.

Am 18. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die neuen Einkommensgrenzen zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge gelten seit dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Die Bestimmungen zur Grundrente werden am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Allerdings wird es wegen des hohen Verwaltungsaufwands voraussichtlich bis Ende 2021 dauern, bis die Grundrente für jetzige Bestandsrentner/innen ausgezahlt wird – dann rückwirkend ab Januar. Neurentner/innen werden voraussichtlich ab August 2021 mit rückwirkenden Zahlungen rechnen können.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Mehr zur Grundrente sowie zu den langen politischen Diskussionen, die zur Grundrente geführt haben, sowie zur komplizierten Berechnung des Zuschlags zur gesetzlichen Rente erfahren Sie hier.

Einige wichtige Inhalte

  • Ab 2021 wird es einen Zuschlag (sog. Grundrente) zur regulären gesetzlichen Rente für diejenigen geben, die mindestens 33 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) eingezahlt (bzw. entsprechende „Grundrentenzeiten“ erworben) haben, wenn sie im Durchschnitt mindestens 30 Prozent, aber nicht mehr als 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten verdient haben und ihr gesamtes Alterseinkommen nicht über einem festgelegten Einkommensfreibetrag liegt.
  • Zu den erforderlichen mindestens 33 „Grundrentenzeiten“ zählen Pflichtbeitragsjahre für eine versicherte Beschäftigung, Kindererziehung und nicht erwerbsmäßige Pflege sowie Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege oder wegen des Bezugs von Leistungen bei Krankheit und Rehabilitation (Kranken- und Übergangsgeld). Nicht dazu zählen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I oder II oder der früheren Arbeitslosenhilfe sowie Zeiten des Mutterschutzes.
  • Es gilt ein Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro pro Monat für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare. Dieser bezieht sich auf das zu versteuernde Einkommen, zu dem der steuerfrei gestellte Anteil der Rente, der Versorgungsfreibetrag und Kapitalerträge zählen. Liegt das Einkommen über dem jeweiligen Einkommensfreibetrag, wird der darüber liegende Betrag zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Bei einem Einkommen über 1.600 Euro (Alleinstehende) bzw. 2.300 Euro (Paare) wird das diesen Betrag übersteigende Einkommen vollständig auf die Grundrente angerechnet. Eine Vermögensprüfung erfolgt nicht.
  • Die Einkommensprüfung soll per elektronischem Datenaustausch zwischen den Finanzämtern und der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) erfolgen. Berücksichtigt werden dabei bei einem Rentenbeginn im Jahr 2021 zunächst die Einkommen aus den Jahren 2019 oder 2018.
  • Die Höhe des Grundrenten-Zuschlags richtet sich nach den Entgeltpunkten (EP), die aufgrund der Beiträge während des gesamten Versicherungslebens aus den „Grundrentenbewertungszeiten“ erworben wurden. Dazu zählen nur Beschäftigungsmonate, in denen Versicherte mindestens 30 Prozent des Durchschnittseinkommens aller Versicherten (2020 voraussichtlich: 1.014 Euro pro Monat) erzielt haben. Maximal wird es im ersten Halbjahr 2021 eine monatliche Grundrente von 418,83 Euro geben, die die reguläre gesetzliche Rente aufstockt. Der durchschnittliche Grundrenten-Zuschlag wird laut Bundessozialministerium bei gut 75 Euro liegen. Den vollen Zuschlag gibt es aber nur, wenn mindestens 35 Jahre mit „Grundrentenzeiten“ erreicht werden. Im Übergangsbereich zwischen 33 und 35 Jahren wird ein reduzierter Zuschlag gewährt, der mit zunehmenden Grundrentenzeiten wächst.
  • Bei bedürftigen Rentnern, die ergänzend Wohngeld oder Grundsicherungsleistungen erhalten (können), wird die Grundrente nicht voll als Einkommen angerechnet. Dies geschieht durch die Einführung eines neuen Freibetrags. Wer mindestens 33 Jahre in der GRV versichert war oder vergleichbare Zeiten in verpflichtenden Alterssicherungssystemen erworben hat, dem wird ein Freibetrag von 100 Euro monatlich zuzüglich 30 Prozent des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der gesetzlichen Rente beim Wohngeld oder der Grundsicherung zugestanden. Dieser Freibetrag ist aber begrenzt: auf maximal 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1. Das sind aktuell 216 Euro im Monat.
  • Höhere Arbeitgeber-Förderung bei betrieblicher Altersvorsorge (bAV): Derzeit werden Arbeitgeber staatlich gefördert, wenn sie für Beschäftigte mit einem Brutto-Monatseinkommen bis zu 2.200 Euro zwischen 240 und 480 Euro im Kalenderjahr in die bAV einzahlen. 30 Prozent davon (maximal 144 Euro) werden dann vom Staat bezuschusst. Künftig wird die maßgebliche monatliche Einkommensgrenze für die Förderung auf 2.775 Euro angehoben. Außerdem wird der maximal mögliche Zuschuss auf 288 Euro verdoppelt.

Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

BT-Drs. 19/18966 (Entwurf)

Vom Bundestag am 14. Mai 2020 mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/19204 – Beschlussempfehlung).

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 zugestimmt, äußert sich aber kritisch zu den beschlossenen Änderungen bei der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit (BR-Drs. 245/20 – Beschluss).

Am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Gesetz trat in wesentlichen Teilen am 29. Mai 2020 in Kraft. Die Bestimmungen zu den Waisenrenten gelten schon mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Stellungnahme des DGB zur ersten Formulierungshilfe

Stellungnahme des DGB zu den zunächst geplanten Änderungen bei der Sozialgerichtsbarkeit

Stellungnahme des DGB zu einer notwendigen Anpassung des Fristenregimes im Arbeits- und Sozialrecht

Einige wichtige Inhalte
  • Gestaffelte und befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (Kug) um 10 bzw. 20 Prozentpunkte für diejenigen, die eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit haben, ab dem vierten bzw. siebten Monat mit Kug.
  • Erweiterte Möglichkeiten zum anrechnungsfreien Hinzuverdienst für Kurzarbeitende bis zum Jahresende 2020.
  • Verlängerung des Arbeitslosengeldes um drei Monate für diejenigen, deren Arbeitslosengeld-Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember endet.
  • Weiterhin warmes Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien, die wegen pandemiebedingten Kita- oder Schulschließungen dort das kostenlose Mittagessen nicht erhalten.
  • Weiterzahlung von Waisenrenten – auch wenn wegen der Corona-Pandemie Ausbildungen oder Freiwilligendienste später als üblich beginnen.
  • Änderungen zu den Verfahren vor Sozial- und Arbeitsgerichten: Insbesondere für ehrenamtliche Richterinnen und Richter wird die die Möglichkeit eröffnet, per Videokonferenz „von einem anderen Ort aus“ an Verhandlungen teilzunehmen und abzustimmen.

Mehr zum Gesetz finden Sie hier.

Mehr zu den Änderungen bei den Verfahren vor den Sozial- und Arbeitsgerichten finden Sie hier.

Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie

BT-Drs. 19/18698 (Entwurf)

Am 7. Mai 2020 unverändert vom Bundestag beschlossen (BT-Drs. 19/19038 – Beschlussempfehlung).

Zustimmung des Bundesrates am 15. Mai 2020.

Am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Gesetz trat in seinen wesentlichen Teilen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Einige wichtige Inhalte
  • Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten (z.B. Pflegepersonal, Ärzte, Polizisten), können ihre Elterngeldmonate aufschieben und diese auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen (spätestens bis zum Juni 2021).
  • Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit der Eltern fördert, soll nicht entfallen oder zurückgezahlt werden müssen, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
  • Während des Bezugs von Elterngeld sollen Einkommensersatzleistungen, die Eltern wegen der Corona-Pandemie erhalten (z.B. Kurzarbeitergeld), die Höhe des Elterngeldes nicht reduzieren; um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

BT-Drs. 19/17586 (Entwurf)

Am 7. Mai 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/19037 – Beschlussempfehlung).

Am 23. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Gesetz trat in wesentlichen Teilen am 1. Juli 2020 in Kraft.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte
  • Durch Digitalisierung werden bestehende Verfahren in der Sozialversicherung effektiver gestaltet.
  • Schließung von Lücken im Leistungsrecht.
  • Vereinfachung beim Recht zur Anerkennung von Berufskrankheiten (BK) in der gesetzlichen Unfallversicherung: Der „Unterlassungszwang“ entfällt. Danach bekamen beruflich Erkrankte bisher nur dann Leistungen, wenn sie ihre Tätigkeit, die zur BK geführt hat, aufgegeben hatten.
  • Rechtliche Verankerung und Stärkung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ (ÄSVB).
  • Einführung eines zentralen Expositionskatasters zur Ermittlung von Sachverhalten und Beweisen für Berufskrankheiten.
  • Krankenkassen können die Sozialwahlen 2023 im Rahmen eines Modellprojektes für Versicherte erstmals auch online durchführen; die Alternative für Versicherte, per Brief abzustimmen, bleibt aber weiterhin bestehen.
  • Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit für Jugendliche nach Beendigung der Schulzeit wird ausgebaut; Teilnehmer an Präventionsmaßnahmen werden in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen.
  • Zusätzliche Sicherungslinie für Betriebsrenten: Kürzt eine Pensionskasse ihre Leistungen und fällt wegen Insolvenz auch der Arbeitgeber als Schuldner aus, soll künftig der Pensions-Sicherungs-Verein für diese Kürzung einspringen.
  • Vorschaltung einer 6-monatigen Pilotierungsphase (ab 01.07.2021) vor Regeleinführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (ab 01.01.2022)

Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (sog. Arbeit-von morgen-Gesetz)

BT-Drs. 19/17740 (Entwurf)
Am 23. April 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/18753 – Beschlussempfehlung)

Zustimmung des Bundesrats am 15. Mai 2020.

Am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Gesetz trat in Teilen am 29. Mai 2020 in Kraft. Die coronabedingten Regelungen – insbesondere zu den Betriebsräten – gelten schon rückwirkend ab dem 1. März 2020, die Regelung zu den Minijobs gilt rückwirkend ab dem 1. April 2020. Die Neuregelungen zur Weiterbildung gelten im Wesentlichen ab dem 1. Oktober 2020, weitere Regelungen treten erst am 1. Januar 2021 oder am 1. Januar 2022 in Kraft.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf
Stellungnahme des DGB zu den geplanten Änderungen für Betriebsräte

Mehr dazu, was sich durch das Gesetz bei der Weiterbildungsförderung ändert und wie sich das in die bisherige Arbeitsförderungspolitik und Weiterbildungsstrategie eingliedert, erfahren Sie hier.

Einige wichtige Inhalte
  • Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung, die darauf zielt, einen Berufsabschluss zu erreichen.
  • Bisherige Zuschüsse der Arbeitsagenturen zu Lehrgangskosten und Arbeitsentgelt werden um mindestens 10 Prozentpunkte erhöht, wenn mindestens jeder fünfte Beschäftigte eines Betriebes Weiterbildung benötigt.
  • Erforderliche Mindestdauer der Weiterbildungsmaßnahmen von bisher über 160 Stunden wird auf mehr als 120 Stunden reduziert.
  • Zusätzliche Anreize für Weiterbildung während der Kurzarbeit.
  • Ein Hinzuverdienst wird ab April 2020 dann nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, wenn es sich dabei um einen Minijob in einem systemrelevanten Bereich handelt.
  • Bundesregierung wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates den Bezug von Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate zu verlängern.
  • Ermöglichung einer elektronischen Arbeitslosmeldung ab 2022.
  • Sitzungen und Beschlüsse von Betriebsräten und Einigungsstellen sowie Betriebsversammlungen können – rückwirkend ab dem 1. März bis zum 31. Dezember 2020 – auch per Video und Telefon durchgeführt werden.

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Zweites Bevölkerungsschutz-Gesetz)

BT-Drs. 19/18967 (Entwurf)

Am 14. Mai 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/19216 – Beschlussempfehlung).

Zustimmung des Bundesrats am 15. Mai 2020.

Am 22. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl) verkündet.

Das Gesetz trat im Wesentlichen am 23. Mai 2020 in Kraft; einige Teile (insbesondere die Regelungen für Pflegebedürftige) gelten aber schon mit Wirkung ab dem 28. März 2020.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte:
  • Coronavirus- oder Antikörpertests sollen von Krankenkassen bezahlt werden – auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt; die Finanzierung der Kosten für präventive Test bei symptomlosen Patienten soll aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erfolgen.
  • Verstärkte Tests bei besonders gefährdeten Personen – insbesondere in Pflegeheimen.
  • Labore müssen den Gesundheitsämtern auch negative Testergebnisse melden.
  • Unterstützung des Bundes für die 375 Gesundheitsämter in Höhe von 50 Mio. Euro.
  • Rückkehrrecht von privat Krankenversicherten, die wegen vorübergehender Hilfebedürftigkeit in den Basistarif abgerutscht sind, ohne erneute Gesundheitsprüfung in ihren vorherigen Versicherungstarif.
  • Für erwerbstätige Angehörige von Pflegebedürftigen wird bis zum 30. September 2020 maximal 20 Tage (statt höchstens 10 Tage) lang Pflegeunterstützungsgeld gezahlt.
  • Der Entlastungsbetrag (125 Euro im Monat) für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 kann vorübergehend nicht nur für nach dem Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag, sondern auch für sonstige (nachbarschaftliche) Hilfen genutzt werden; außerdem wird für alle Pflegebedürftigen die Übertragbarkeit von angesparten Entlastungsbeträgen aus dem Vorjahr bis zum 30. September 2020 verlängert.
  • Der Leistungsanspruch für Kurzzeitpflege in stationären Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen wird – bis Ende September 2020 – angehoben: auf einen Gesamtbetrag von 2.418 Euro im Kalenderjahr.
  • Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten in diesem Jahr einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung. Sie beträgt bis zu 1.000 Euro für Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung. Länder und Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der abgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.
  • Kann jemand wegen einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten, hat er u. U. Anspruch auf Erstattung seines Verdienstausfalls; die Antragsfrist dafür wird von 3 auf 12 Monate verlängert.

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-Cov-2 (Sozialschutz-Paket)

BT-Drs. 19/18107 (Entwurf)

Am 25. März 2020 vom Bundestag ohne Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/18130 – Beschlussempfehlung).

Am 27. März 2020 vom Bundesrat gebilligt.

Am 27. März 2020 im BGBl verkündet.

Am 28. März 2020 in Kraft getreten.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte:
  • Vorübergehende leichtere Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe durch Verzicht auf Vermögensprüfung und Übernahme der vollen Unterkunftskosten – auch bei unangemessen hohen Wohnkosten.
  • Erleichterungen beim Bezug des Kinderzuschlages.
  • Anhebung der Zuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten auf 44.590 Euro im Jahr 2020.
  • Ausweitung der sozialversicherungsfreien geringfügigen kurzfristigen Beschäftigung auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen im Jahr.
  • Lockerung des Arbeitszeitgesetzes in etlichen Branchen und Berufen.

Mehr zum Gesetz finden Sie hier.

Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

BT-Drs. 19/18112 (Entwurf)

Am 25. März 2020 vom Bundestag mit minimalen Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/18151 – Beschlussempfehlung).

Am 27. März 2020 Zustimmung des Bundesrats.

Am 27. März 2020 im BGBl verkündet.

Am 28. März 2020 in Kraft getreten.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte:
  • Krankenhäuser erhalten finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion freizuhalten.
  • Krankenhäuser erhalten einen Bonus von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen.
  • Vorsorge- und Rehaeinrichtungen erhalten einen befristeten anteiligen finanziellen Ausgleich für nicht belegte Betten.
  • Die pauschale Pflegekostenfinanzierung wird auf 185 Euro pro Pflegetag erhöht.

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

BT-Drs. 19/18111 (Entwurf)

Vom Bundestag am 25. März 2020 unverändert angenommen mit der gleichzeitigen Feststellung, dass wegen der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht (BT-Drs. 19/18156 – Beschlussfassung).

Am 27. März 2020 Zustimmung im Bundesrat.

Am 27. März 2020 im BGBl verkündet.

Am 28. März 2020 in Kraft getreten.

Stellungnahme des DGB zum Ausgleich des Verdienstausfalls bei Schul- oder Kita-Schließung.

Einige wichtige Inhalte:
  • Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – mit Folgeänderungen u.a. im Infektionsschutzgesetz und SGB V.
  • Bundesgesundheitsministerium wird ermächtigt, durch Anordnungen von Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates u.a. Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittel-, Betäubungsmittel- und Apothekengesetzes, des SGB V, der medizinproduktrechtlichen Vorschriften oder zum Arbeitsschutz zu erlassen.
  • Bei länderübergreifenden Vorhaben der Gesundheitsforschung, an denen öffentliche und nichtöffentliche Stellen beteiligt sind, ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der betroffenen Person zulässig.
  • Ausgleichszahlung bei Verdienstausfall aufgrund behördlich angeordneten Kita- und Schulschließungen, wenn keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht – in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls (höchstens: 2.016 Euro pro Monat) für den Sorgeberechtigten für längstens sechs Wochen.

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

BT-Drs. 19/17893 (Entwurf)

Am 13. März 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl) verkündet.

Am 14. März 2020 in Kraft getreten.

Einige wichtige Inhalte:
  • Betriebe können nun vorübergehend auch Kurzarbeitergeld bekommen, wenn nur 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind.
  • Die Arbeitgeber bekommen die von ihnen ansonsten allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge von der Arbeitsagentur erstattet.
  • Kurzarbeitergeld wird auch für Beschäftigte in Zeitarbeit gezahlt.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten wird verzichtet, sofern Betriebe Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen nutzen.

Mehr zum Gesetz und der dazu verabschiedeten Verordnung finden Sie hier.

Hans Nakielski

ist Fachjournalist für Arbeit und Soziales in Köln.