Beschlossene aktuelle Sozialgesetze

Stand: 27. Mai 2020

zusammengestellt von Hans Nakielski

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Zweites Bevölkerungsschutz-Gesetz)

BT-Drs. 19/18967 (Entwurf)

Am 14. Mai 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/19216 – Beschlussempfehlung).

Zustimmung des Bundesrats am 15. Mai 2020.

Am 22. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl) verkündet.

Das Gesetz trat im Wesentlichen am 23. Mai 2020 in Kraft; einige Teile (insbesondere die Regelungen für Pflegebedürftige) gelten aber schon mit Wirkung ab dem 28. März 2020.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte:
  • Coronavirus- oder Antikörpertests sollen von Krankenkassen bezahlt werden – auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt; die Finanzierung der Kosten für präventive Test bei symptomlosen Patienten soll aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erfolgen.
  • Verstärkte Tests bei besonders gefährdeten Personen – insbesondere in Pflegeheimen.
  • Labore müssen den Gesundheitsämtern auch negative Testergebnisse melden.
  • Unterstützung des Bundes für die 375 Gesundheitsämter in Höhe von 50 Mio. Euro.
  • Rückkehrrecht von privat Krankenversicherten, die wegen vorübergehender Hilfebedürftigkeit in den Basistarif abgerutscht sind, ohne erneute Gesundheitsprüfung in ihren vorherigen Versicherungstarif.
  • Für erwerbstätige Angehörige von Pflegebedürftigen wird bis zum 30. September 2020 maximal 20 Tage (statt höchstens 10 Tage) lang Pflegeunterstützungsgeld gezahlt.
  • Der Entlastungsbetrag (125 Euro im Monat) für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 kann vorübergehend nicht nur für nach dem Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag, sondern auch für sonstige (nachbarschaftliche) Hilfen genutzt werden; außerdem wird für alle Pflegebedürftigen die Übertragbarkeit von angesparten Entlastungsbeträgen aus dem Vorjahr bis zum 30. September 2020 verlängert.
  • Der Leistungsanspruch für Kurzzeitpflege in stationären Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen wird – bis Ende September 2020 – angehoben: auf einen Gesamtbetrag von 2.418 Euro im Kalenderjahr.
  • Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten in diesem Jahr einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung. Sie beträgt bis zu 1.000 Euro für Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung. Länder und Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der abgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.
  • Kann jemand wegen einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten, hat er u. U. Anspruch auf Erstattung seines Verdienstausfalls; die Antragsfrist dafür wird von 3 auf 12 Monate verlängert.

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-Cov-2 (Sozialschutz-Paket)

BT-Drs. 19/18107 (Entwurf)

Am 25. März 2020 vom Bundestag ohne Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/18130 – Beschlussempfehlung).

Am 27. März 2020 vom Bundesrat gebilligt.

Am 27. März 2020 im BGBl verkündet.

Am 28. März 2020 in Kraft getreten.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte:
  • Vorübergehende leichtere Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe durch Verzicht auf Vermögensprüfung und Übernahme der vollen Unterkunftskosten – auch bei unangemessen hohen Wohnkosten.
  • Erleichterungen beim Bezug des Kinderzuschlages.
  • Anhebung der Zuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten auf 44.590 Euro im Jahr 2020.
  • Ausweitung der sozialversicherungsfreien geringfügigen kurzfristigen Beschäftigung auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen im Jahr.
  • Lockerung des Arbeitszeitgesetzes in etlichen Branchen und Berufen.

Mehr zum Gesetz finden Sie hier.

Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

BT-Drs. 19/18112 (Entwurf)

Am 25. März 2020 vom Bundestag mit minimalen Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/18151 – Beschlussempfehlung).

Am 27. März 2020 Zustimmung des Bundesrats.

Am 27. März 2020 im BGBl verkündet.

Am 28. März 2020 in Kraft getreten.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte:
  • Krankenhäuser erhalten finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion freizuhalten.
  • Krankenhäuser erhalten einen Bonus von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen.
  • Vorsorge- und Rehaeinrichtungen erhalten einen befristeten anteiligen finanziellen Ausgleich für nicht belegte Betten.
  • Die pauschale Pflegekostenfinanzierung wird auf 185 Euro pro Pflegetag erhöht.

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

BT-Drs. 19/18111 (Entwurf)

Vom Bundestag am 25. März 2020 unverändert angenommen mit der gleichzeitigen Feststellung, dass wegen der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht (BT-Drs. 19/18156 – Beschlussfassung).

Am 27. März 2020 Zustimmung im Bundesrat.

Am 27. März 2020 im BGBl verkündet.

Am 28. März 2020 in Kraft getreten.

Stellungnahme des DGB zum Ausgleich des Verdienstausfalls bei Schul- oder Kita-Schließung.

Einige wichtige Inhalte:
  • Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – mit Folgeänderungen u.a. im Infektionsschutzgesetz und SGB V.
  • Bundesgesundheitsministerium wird ermächtigt, durch Anordnungen von Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates u.a. Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittel-, Betäubungsmittel- und Apothekengesetzes, des SGB V, der medizinproduktrechtlichen Vorschriften oder zum Arbeitsschutz zu erlassen.
  • Bei länderübergreifenden Vorhaben der Gesundheitsforschung, an denen öffentliche und nichtöffentliche Stellen beteiligt sind, ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der betroffenen Person zulässig.
  • Ausgleichszahlung bei Verdienstausfall aufgrund behördlich angeordneten Kita- und Schulschließungen, wenn keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht – in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls (höchstens: 2.016 Euro pro Monat) für den Sorgeberechtigten für längstens sechs Wochen.

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

BT-Drs. 19/17893 (Entwurf)

Am 13. März 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl) verkündet.

Am 14. März 2020 in Kraft getreten.

Einige wichtige Inhalte:
  • Betriebe können nun vorübergehend auch Kurzarbeitergeld bekommen, wenn nur 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind.
  • Die Arbeitgeber bekommen die von ihnen ansonsten allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge von der Arbeitsagentur erstattet.
  • Kurzarbeitergeld wird auch für Beschäftigte in Zeitarbeit gezahlt.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten wird verzichtet, sofern Betriebe Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen nutzen.

Mehr zum Gesetz und der dazu verabschiedeten Verordnung finden Sie hier.

Hans Nakielski

ist Fachjournalist für Arbeit und Soziales in Köln.