zusammengestellt von Hans Nakielski
Gesetzgebungsverfahren
Vom Bundestag am 14. Mai 2020 mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/19204 – Beschlussempfehlung).
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 zugestimmt, äußert sich aber kritisch zu den beschlossenen Änderungen bei der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit (BR-Drs. 245/20 – Beschluss).
Am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz trat in wesentlichen Teilen am 29. Mai 2020 in Kraft. Die Bestimmungen zu den Waisenrenten gelten schon mit Wirkung zum 1. Januar 2020.
Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf
Stellungnahme des DGB zur ersten Formulierungshilfe
Stellungnahme des DGB zu den zunächst geplanten Änderungen bei der Sozialgerichtsbarkeit
Stellungnahme des DGB zu einer notwendigen Anpassung des Fristenregimes im Arbeits- und Sozialrecht
Einige wichtige Inhalte
- Gestaffelte und befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (Kug) um 10 bzw. 20 Prozentpunkte für diejenigen, die eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit haben, ab dem vierten bzw. siebten Monat mit Kug.
- Erweiterte Möglichkeiten zum anrechnungsfreien Hinzuverdienst für Kurzarbeitende bis zum Jahresende 2020.
- Verlängerung des Arbeitslosengeldes um drei Monate für diejenigen, deren Arbeitslosengeld-Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember endet.
- Weiterhin warmes Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien, die wegen pandemiebedingten Kita- oder Schulschließungen dort das kostenlose Mittagessen nicht erhalten.
- Weiterzahlung von Waisenrenten – auch wenn wegen der Corona-Pandemie Ausbildungen oder Freiwilligendienste später als üblich beginnen.
- Änderungen zu den Verfahren vor Sozial- und Arbeitsgerichten: Insbesondere für ehrenamtliche Richterinnen und Richter wird die die Möglichkeit eröffnet, per Videokonferenz „von einem anderen Ort aus“ an Verhandlungen teilzunehmen und abzustimmen.
Mehr zum Gesetz finden Sie hier.
Mehr zu den Änderungen bei den Verfahren vor den Sozial- und Arbeitsgerichten finden Sie hier.
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Hans Nakielski
ist Dipl.-Volkswirt und Fachjournalist für Arbeit und Soziales in Köln