Thema des Monats

Publizistische und wissenschaftliche Beiträge zur Sozialpolitik und zur rechtspolitischen Debatte rund ums Sozialrecht:
aktuelle Debatten zum Wandel des Sozialstaats, Forschungsergebnisse zu den Wirkungen und Voraussetzungen sozialstaatlichen Handelns und die juristische Diskussion.

Traurige Frau hinter eine verregneten Glasscheibe
Foto: © picture alliance / Klaus Rose

Was das neue SGB XIV bringt

18. Januar 2024

Seit Anfang 2024 gilt ein neues Sozialgesetzbuch: das SGB XIV – Soziale Entschädigung. Das soziale Entschädigungsrecht war bisher in mehreren Gesetzen geregelt. Das SGB XIV fasst nicht nur Ansprüche und Verfahrensregeln zusammen. Es bringt auch neue Leistungen und Hilfen.

Ein bedürftiger Mann wartet vor dem Gebäude der Tafel e.V. Leipzig auf die Essenausgabe.
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Sozialstaat und Charity

11. Oktober 2023

Der Sozialstaat ist auf die Mitwirkung nichtstaatlicher Akteure angewiesen. Seit jeher unterstützen auch Kirchen und Wohlfahrtsverbände Menschen in Notlagen. Inzwischen spielen die Tafeln eine immer wichtigere Rolle. Wie ist das (rechtliche) Verhältnis von Sozialstaat, freier Wohlfahrtspflege und Charity?

Zivilprozess wird öffentlich per Videokonferenz verhandelt
Foto: © picture alliance/dpa | Marcel Kusch

Regierung will mehr Videoverhandlungen

1. August 2023

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Videoverhandlungen bei den Gerichten stärken. Bei den Sozialgerichten ist es schon seit 2013 möglich, dass Beteiligte und ihre Bevollmächtigten an einer mündlichen Verhandlung per Video teilnehmen. Was sind die Erfahrungen? Und was soll sich jetzt ändern?

Frau rechnet am Tisch die Ausgaben für Einkäufe aus
Foto: © picture alliance / Frank May

Inflation und Sozialrecht

2. Mai 2023

Durch die hohe Inflation werden auch viele Sozialleistungen weniger wert. Was kann und muss getan werden, um eine Entwertung sozialer Leistungen und Rechte zu verhindern?

Mann im Rollstuhl steht vor einer Treppe, die eine große Barriere darstellt
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Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Was muss sich ändern?

13. März 2023

Bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen besteht dringender Handlungsbedarf. Das macht auch die aktuelle Evaluierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) deutlich. Worin liegen die Herausforderungen im Recht zur Gleichstellung und was muss sich ändern?

Jurastudentin beim Arbeiten mit Gesetzestexten in der Bibliothek
Foto: © picture alliance / photothek / Ute Grabowsky

Juristische Ausbildung: Was ist der richtige Weg?

25. Januar 2023

Die juristische Ausbildung ist mittlerweile differenziert: Neben der klassischen Ausbildung mit 1. und 2. Staatsexamen sowie Referendariat gibt es auch Bachelor und/oder Masterstudiengänge. Welche Vor- und Nachteile haben die unterschiedlichen Ausbildungswege?

Notiz zu Einführung Bürgergeld mit Textmarker angestrichen
Foto: © picture alliance / ZB | Sascha Steinach

Was ändert sich mit dem Bürgergeld?

7. November 2022

Die Bundesregierung will die Grundsicherung für Arbeitssuchende „zu einem modernen Bürgergeld weiterentwickeln“. Welche Änderungen und Verbesserungen soll das bringen? Hier wird der Regierungsentwurf unter die Lupe genommen.

Verhandlung im Sozialgericht
Foto: © picture-alliance/ ZB/ Arno Burgi

Sozialgerichtsbarkeit in Zahlen

13. Oktober 2022

Wie viele Sozialgerichte gibt es in Deutschland? Wie viele Richter:innen arbeiten dort? Und wie viele Verfahren – zu welchen Rechtsgebieten – bearbeiten sie jährlich? Hier folgt eine Übersicht zu den wichtigsten Zahlen in der Sozialgerichtsbarkeit.

Altenpflegerin stützt Seniorin
Foto: © Robert Kneschke/picture alliance/Zoonar

Bessere Löhne für Pflegende durch Sozialrecht

25. August 2022

Ab dem 1. September sollen nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, wenn sie ihre Pflegekräfte in Höhe eines Tarifvertrages bezahlen. Das wurde im SGB XI festgeschrieben. Damit regelt ein Sozialgesetz nun Grundzüge der Entlohnung. Wie kam es dazu?

Hilfsorganisationen und Freiwillige verteilen Lebensmittel und kleine Geschenke an Obdachlose und Bedürftige im Nelson-Mandela-Park in Bremen.
Foto: © Michael Bahlo | picture alliance/dpa

Inflation: Sichern Zuschläge das Existenzminimum?

3. Juni 2022

Bezieher:innen von Grundsicherungsleistungen sind von den steigenden Preisen besonders betroffen. Denn ihre schmalen Regelbedarfe wurden zum Jahresanfang nur um 0,76 Prozent erhöht. Der Gesetzgeber hat Zuschläge zum Regelbedarf verabschiedet. Machen sie die Leistungen zur Existenzsicherung krisenfest?

Oliver Fasold, Facharzt für Neurologie, arbeitet im Neurozentrum Tempelhof mit einer elektronischen Patientenakte, die ein E-Rezept zeigt
Foto: © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Kalaene

Digitale Gesundheit – rechtliche Probleme

5. April 2022

Die neue Bundesregierung will die Digitalisierung im Gesundheitswesen fortschreiben und beschleunigen. Doch bei der Umsetzung gibt es nicht nur technische, sondern auch rechtliche Probleme. Welche sind das? Gibt es Lösungen?

Richter im Gerichtssaal
Foto: © picture alliance / dpa | Uli Deck

Wer sitzt zu Gericht?

17. Februar 2022

Sozialrichter:innen entscheiden über viele Konflikte um sozialer Rechte. Dabei könnte auch ihre soziale Herkunft von Bedeutung sein: Kann etwa ein verbeamteter Richter über die Situation einer Hartz-IV-Empfängerin ohne Bildungsabschluss vorurteilsfrei, verständlich und fair urteilen?

Wegweiser zu Bundestag und Bundessozialgericht
Foto: © picture alliance / blickwinkel/McPHOTO/M. Gann | Bildmontage: H. Wächter

Sozialgerichtsbarkeit vs. Gesetzgeber

21. Januar 2022

Nicht selten haben Gesetzgeber und Sozialgerichte konträre Positionen. Hier werden Beispiele und Gründe für entstandene Kontroversen benannt. Und es geht es um die Bedeutung der Sozialgerichtsbarkeit für den Rechtsstaat.

Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Buendnis 90 Die Gruenen), Robert Habeck (Buendnis 90 Die Gruenen), Norbert Walter-Borjans (SPD) und Saskia Esken (SPD) (v.l.n.r.) im Rahmen der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin, 24.11.2021.
Foto: © picture alliance / photothek | Xander Heinl

Ampel-Regierungsprogramm: Sozialrechtliche Bewertung

20. Dezember 2021

Seit dem 8. Dezember regieren SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Was plant die neue Ampel-Regierung in der Sozialpolitik und im Sozialrecht? Hier folgt eine erste Bewertung der wichtigsten sozialrechtlichen Vorhaben des Koalitionsvertrages.

Bildmotiv Netzwerk Sozialrecht: Silhouetten vor Fassaden
Grafik: © Heike Wächter

Blackbox Sozialrecht

16. November 2021

Sozialrecht spielt in der juristischen Ausbildung nur eine geringe Rolle. Vieles bleibt so selbst für Jura-Studierende im Dunkeln: Was fange ich eigentlich mit dem Sozialrecht an? Welche Aufgabenbereiche gibt es? Eine Veranstaltung des Netzwerkes Sozialrecht brachte mehr Licht ins Dunkel.

Binärer Code und Paragrafenzeichen
Foto: © picture alliance / Zoonar | DesignIt

Legal Technologies im Sozialrecht

25. Oktober 2021

Mit Legal Technologies werden mit Hilfe von Software rechtliche Fragen bearbeitet. Sie unterstützen oder ersetzen juristische Arbeitsprozesse. Welche Rolle spielt Legal Tech mittlerweile im Sozialrecht? Ein gerade abgeschlossenes Forschungsprojekt gibt darüber Aufschluss.

Videokameras stehen im Landgericht in einem Gerichtssaal.
Foto: © picture alliance/dpa | David Young

Sozialgerichte und Sozialverwaltung in der Pandemie

1. September 2021

Die Corona-Pandemie hat auch den Rechtsschutz erheblich beeinflusst. Welche Auswirkungen gab es bei der Sozialverwaltung und bei den Verhandlungen vor den Sozialgerichten? Hier werden erste Ergebnisse eines aktuellen Forschungsprojektes vorgestellt.

Aktenordner mit Aufschrift Sozialrecht
Foto: © picture alliance / DocRB_PhotoDesign/Shotshop

Sozialrechtliche Arbeit der Verbände

16. Juli 2021

Verbände haben im Sozialrecht eine besondere Bedeutung. Sie wirken nicht nur auf die Sozialgesetzgebung ein und beraten in sozialrechtlichen Fragen. Einige übernehmen auch die sozialgerichtliche Vertretung ihrer Mitglieder. Ihre Arbeit wird hier vorgestellt.

Stimmzettel für die Bundestagswahl
Foto: © picture alliance / imageBROKER | Heinz Kühbauch

Zukunftsfragen des Sozialrechts

17. Juni 2021

Deutschland steht vor der Bundestagswahl. Es ist deshalb auch darüber zu befinden: Was sind die Zukunftsfragen für das Sozialrecht in den nächsten vier Jahren und wie werden sie gelöst? Hier werden einige wichtige Themenfelder erörtert.

Ein leerer Gang in einem Jobcenter.
Foto: © picture alliance/dpa | Oliver Berg

Sanktionen im SGB II

18. Mai 2021

Im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Entscheidung zu den Sanktionen im Sozialgesetzbuch II getroffen: Minderungen des Regelbedarfs über 30 Prozent hinaus sind verfassungswidrig. Die Sanktionsregelungen im SGB II müssen geändert werden. Aber wie?