![Schild des Europäischen Gerichtshofs, im Hintergrund Flaggen](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2024/05/europ-gerichtshof-347x260.jpg)
Europawahl und Sozialrecht
Am 9. Juni wird ein neues europäisches Parlament gewählt. Die Wahlen sind auch für die Sozialpolitik und das Sozialrecht in der EU wichtig. Was wurde auf diesem Gebiet erreicht und was blieb liegen? Wie funktioniert das System der sozialen Sicherheit und des Rechtschutzes in der EU und welche Grundsätze bestimmen das EU-Sozialrecht?
![kaputte Kinderschuhe](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2024/03/kindergrundsicherung-347x260.jpg)
Kindergrundsicherung: Wird noch gut, was lange gärt?
Im nächsten Jahr soll sie kommen: Die Kindergrundsicherung. Sie soll verschiedene Leistungen für Kinder und Jugendliche zusammenfassen und Kinderarmut bekämpfen. Was bringt die Reform, mit der die Ampelparteien im Koalitionsvertrag einen „Neustart der Familienförderung“ versprochen hatten?
![Traurige Frau hinter eine verregneten Glasscheibe](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2024/01/tdm-opferhilfe-347x260.jpg)
Was das neue SGB XIV bringt
Seit Anfang 2024 gilt ein neues Sozialgesetzbuch: das SGB XIV – Soziale Entschädigung. Das soziale Entschädigungsrecht war bisher in mehreren Gesetzen geregelt. Das SGB XIV fasst nicht nur Ansprüche und Verfahrensregeln zusammen. Es bringt auch neue Leistungen und Hilfen.
![Ein bedürftiger Mann wartet vor dem Gebäude der Tafel e.V. Leipzig auf die Essenausgabe.](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2023/10/die-tafeln-347x260.jpg)
Sozialstaat und Charity
Der Sozialstaat ist auf die Mitwirkung nichtstaatlicher Akteure angewiesen. Seit jeher unterstützen auch Kirchen und Wohlfahrtsverbände Menschen in Notlagen. Inzwischen spielen die Tafeln eine immer wichtigere Rolle. Wie ist das (rechtliche) Verhältnis von Sozialstaat, freier Wohlfahrtspflege und Charity?
![Zivilprozess wird öffentlich per Videokonferenz verhandelt](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2023/08/tdm-videoverhandlung-347x260.jpg)
Regierung will mehr Videoverhandlungen
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Videoverhandlungen bei den Gerichten stärken. Bei den Sozialgerichten ist es schon seit 2013 möglich, dass Beteiligte und ihre Bevollmächtigten an einer mündlichen Verhandlung per Video teilnehmen. Was sind die Erfahrungen? Und was soll sich jetzt ändern?
![Frau rechnet am Tisch die Ausgaben für Einkäufe aus](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2023/05/mai2023_inflation-347x260.jpg)
Inflation und Sozialrecht
Durch die hohe Inflation werden auch viele Sozialleistungen weniger wert. Was kann und muss getan werden, um eine Entwertung sozialer Leistungen und Rechte zu verhindern?
![Mann im Rollstuhl steht vor einer Treppe, die eine große Barriere darstellt](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2023/03/barrieren-347x260.jpg)
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Was muss sich ändern?
Bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen besteht dringender Handlungsbedarf. Das macht auch die aktuelle Evaluierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) deutlich. Worin liegen die Herausforderungen im Recht zur Gleichstellung und was muss sich ändern?
![Jurastudentin beim Arbeiten mit Gesetzestexten in der Bibliothek](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2023/01/tdm_jurastudium-347x260.jpg)
Juristische Ausbildung: Was ist der richtige Weg?
Die juristische Ausbildung ist mittlerweile differenziert: Neben der klassischen Ausbildung mit 1. und 2. Staatsexamen sowie Referendariat gibt es auch Bachelor und/oder Masterstudiengänge. Welche Vor- und Nachteile haben die unterschiedlichen Ausbildungswege?
![Notiz zu Einführung Bürgergeld mit Textmarker angestrichen](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2022/11/tdm-buergergeld-347x260.jpg)
Was ändert sich mit dem Bürgergeld?
Die Bundesregierung will die Grundsicherung für Arbeitssuchende „zu einem modernen Bürgergeld weiterentwickeln“. Welche Änderungen und Verbesserungen soll das bringen? Hier wird der Regierungsentwurf unter die Lupe genommen.
![Verhandlung im Sozialgericht](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2022/10/sozialgericht_okt-2022-347x260.jpg)
Sozialgerichtsbarkeit in Zahlen
Wie viele Sozialgerichte gibt es in Deutschland? Wie viele Richter:innen arbeiten dort? Und wie viele Verfahren – zu welchen Rechtsgebieten – bearbeiten sie jährlich? Hier folgt eine Übersicht zu den wichtigsten Zahlen in der Sozialgerichtsbarkeit.
![Altenpflegerin stützt Seniorin](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2022/08/altenpflege-347x260.jpg)
Bessere Löhne für Pflegende durch Sozialrecht
Ab dem 1. September sollen nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, wenn sie ihre Pflegekräfte in Höhe eines Tarifvertrages bezahlen. Das wurde im SGB XI festgeschrieben. Damit regelt ein Sozialgesetz nun Grundzüge der Entlohnung. Wie kam es dazu?
![Hilfsorganisationen und Freiwillige verteilen Lebensmittel und kleine Geschenke an Obdachlose und Bedürftige im Nelson-Mandela-Park in Bremen.](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2022/06/beitrag-inflation-347x260.jpg)
Inflation: Sichern Zuschläge das Existenzminimum?
Bezieher:innen von Grundsicherungsleistungen sind von den steigenden Preisen besonders betroffen. Denn ihre schmalen Regelbedarfe wurden zum Jahresanfang nur um 0,76 Prozent erhöht. Der Gesetzgeber hat Zuschläge zum Regelbedarf verabschiedet. Machen sie die Leistungen zur Existenzsicherung krisenfest?
![Oliver Fasold, Facharzt für Neurologie, arbeitet im Neurozentrum Tempelhof mit einer elektronischen Patientenakte, die ein E-Rezept zeigt](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2022/04/digitalisierung-medizin-347x260.jpg)
Digitale Gesundheit – rechtliche Probleme
Die neue Bundesregierung will die Digitalisierung im Gesundheitswesen fortschreiben und beschleunigen. Doch bei der Umsetzung gibt es nicht nur technische, sondern auch rechtliche Probleme. Welche sind das? Gibt es Lösungen?
![Richter im Gerichtssaal](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2022/02/tdm-ehris-347x260.jpg)
Wer sitzt zu Gericht?
Sozialrichter:innen entscheiden über viele Konflikte um sozialer Rechte. Dabei könnte auch ihre soziale Herkunft von Bedeutung sein: Kann etwa ein verbeamteter Richter über die Situation einer Hartz-IV-Empfängerin ohne Bildungsabschluss vorurteilsfrei, verständlich und fair urteilen?
![Wegweiser zu Bundestag und Bundessozialgericht](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2022/01/tdm-januar-wegweiser3-261x260.jpg)
Sozialgerichtsbarkeit vs. Gesetzgeber
Nicht selten haben Gesetzgeber und Sozialgerichte konträre Positionen. Hier werden Beispiele und Gründe für entstandene Kontroversen benannt. Und es geht es um die Bedeutung der Sozialgerichtsbarkeit für den Rechtsstaat.
![Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Buendnis 90 Die Gruenen), Robert Habeck (Buendnis 90 Die Gruenen), Norbert Walter-Borjans (SPD) und Saskia Esken (SPD) (v.l.n.r.) im Rahmen der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin, 24.11.2021.](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2021/12/koalitionsvertrag-347x260.jpg)
Ampel-Regierungsprogramm: Sozialrechtliche Bewertung
Seit dem 8. Dezember regieren SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Was plant die neue Ampel-Regierung in der Sozialpolitik und im Sozialrecht? Hier folgt eine erste Bewertung der wichtigsten sozialrechtlichen Vorhaben des Koalitionsvertrages.
![Bildmotiv Netzwerk Sozialrecht: Silhouetten vor Fassaden](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2021/11/fassaden-bearb-black-box3-347x260.jpg)
Blackbox Sozialrecht
Sozialrecht spielt in der juristischen Ausbildung nur eine geringe Rolle. Vieles bleibt so selbst für Jura-Studierende im Dunkeln: Was fange ich eigentlich mit dem Sozialrecht an? Welche Aufgabenbereiche gibt es? Eine Veranstaltung des Netzwerkes Sozialrecht brachte mehr Licht ins Dunkel.
![Binärer Code und Paragrafenzeichen](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2021/10/legal-tech-347x260.jpg)
Legal Technologies im Sozialrecht
Mit Legal Technologies werden mit Hilfe von Software rechtliche Fragen bearbeitet. Sie unterstützen oder ersetzen juristische Arbeitsprozesse. Welche Rolle spielt Legal Tech mittlerweile im Sozialrecht? Ein gerade abgeschlossenes Forschungsprojekt gibt darüber Aufschluss.
![Videokameras stehen im Landgericht in einem Gerichtssaal.](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2021/09/september_videokamera-347x260.jpg)
Sozialgerichte und Sozialverwaltung in der Pandemie
Die Corona-Pandemie hat auch den Rechtsschutz erheblich beeinflusst. Welche Auswirkungen gab es bei der Sozialverwaltung und bei den Verhandlungen vor den Sozialgerichten? Hier werden erste Ergebnisse eines aktuellen Forschungsprojektes vorgestellt.
![Aktenordner mit Aufschrift Sozialrecht](https://netzwerk-sozialrecht.net/wp-content/uploads/2021/07/ordner-sozialrecht-347x260.jpg)
Sozialrechtliche Arbeit der Verbände
Verbände haben im Sozialrecht eine besondere Bedeutung. Sie wirken nicht nur auf die Sozialgesetzgebung ein und beraten in sozialrechtlichen Fragen. Einige übernehmen auch die sozialgerichtliche Vertretung ihrer Mitglieder. Ihre Arbeit wird hier vorgestellt.