Thema des Monats

Die soziale Selbstverwaltung ist ein Grundprinzip der deutschen Sozialversicherungen. Doch es gibt eine große Unkenntnis über ihr Wesen und Wirken. Auch deshalb war die Beteiligung an der letzten Sozialwahl historisch niedrig. Wie kann die Selbstverwaltung gestärkt werden?

Anfang 1954 entstanden in der Bundesrepublik Deutschland erstmals Sozialgerichte. Im September 1954 nahm das Bundessozialgericht (BSG) seine Arbeit auf. Hier werden seine Anfangsjahre beleuchtet und es erfolgt ein Rückblick auf die zentralen Aufgaben der Sozialgerichte.

Trotz offensichtlicher Mängel ist keine Reform der volljuristischen Ausbildung geplant. Bei ihrer Konferenz im Juni waren sich die Justizminister:innen der Länder einig, dass „grundlegender Reformbedarf nicht besteht“. Sie stützten ihren Beschluss auf einen methodisch äußerst fragwürdigen Bericht.

Am 9. Juni wird ein neues europäisches Parlament gewählt. Die Wahlen sind auch für die Sozialpolitik und das Sozialrecht in der EU wichtig. Was wurde auf diesem Gebiet erreicht und was blieb liegen? Wie funktioniert das System der sozialen Sicherheit und des Rechtschutzes in der EU und welche Grundsätze bestimmen das EU-Sozialrecht?

Im nächsten Jahr soll sie kommen: Die Kindergrundsicherung. Sie soll verschiedene Leistungen für Kinder und Jugendliche zusammenfassen und Kinderarmut bekämpfen. Was bringt die Reform, mit der die Ampelparteien im Koalitionsvertrag einen „Neustart der Familienförderung“ versprochen hatten?

Seit Anfang 2024 gilt ein neues Sozialgesetzbuch: das SGB XIV – Soziale Entschädigung. Das soziale Entschädigungsrecht war bisher in mehreren Gesetzen geregelt. Das SGB XIV fasst nicht nur Ansprüche und Verfahrensregeln zusammen. Es bringt auch neue Leistungen und Hilfen.

Der Sozialstaat ist auf die Mitwirkung nichtstaatlicher Akteure angewiesen. Seit jeher unterstützen auch Kirchen und Wohlfahrtsverbände Menschen in Notlagen. Inzwischen spielen die Tafeln eine immer wichtigere Rolle. Wie ist das (rechtliche) Verhältnis von Sozialstaat, freier Wohlfahrtspflege und Charity?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Videoverhandlungen bei den Gerichten stärken. Bei den Sozialgerichten ist es schon seit 2013 möglich, dass Beteiligte und ihre Bevollmächtigten an einer mündlichen Verhandlung per Video teilnehmen. Was sind die Erfahrungen? Und was soll sich jetzt ändern?

Durch die hohe Inflation werden auch viele Sozialleistungen weniger wert. Was kann und muss getan werden, um eine Entwertung sozialer Leistungen und Rechte zu verhindern?

Bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen besteht dringender Handlungsbedarf. Das macht auch die aktuelle Evaluierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) deutlich. Worin liegen die Herausforderungen im Recht zur Gleichstellung und was muss sich ändern?

Die juristische Ausbildung ist mittlerweile differenziert: Neben der klassischen Ausbildung mit 1. und 2. Staatsexamen sowie Referendariat gibt es auch Bachelor und/oder Masterstudiengänge. Welche Vor- und Nachteile haben die unterschiedlichen Ausbildungswege?

Die Bundesregierung will die Grundsicherung für Arbeitssuchende „zu einem modernen Bürgergeld weiterentwickeln“. Welche Änderungen und Verbesserungen soll das bringen? Hier wird der Regierungsentwurf unter die Lupe genommen.

Wie viele Sozialgerichte gibt es in Deutschland? Wie viele Richter:innen arbeiten dort? Und wie viele Verfahren – zu welchen Rechtsgebieten – bearbeiten sie jährlich? Hier folgt eine Übersicht zu den wichtigsten Zahlen in der Sozialgerichtsbarkeit.

Ab dem 1. September sollen nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, wenn sie ihre Pflegekräfte in Höhe eines Tarifvertrages bezahlen. Das wurde im SGB XI festgeschrieben. Damit regelt ein Sozialgesetz nun Grundzüge der Entlohnung. Wie kam es dazu?

Bezieher:innen von Grundsicherungsleistungen sind von den steigenden Preisen besonders betroffen. Denn ihre schmalen Regelbedarfe wurden zum Jahresanfang nur um 0,76 Prozent erhöht. Der Gesetzgeber hat Zuschläge zum Regelbedarf verabschiedet. Machen sie die Leistungen zur Existenzsicherung krisenfest?

Die neue Bundesregierung will die Digitalisierung im Gesundheitswesen fortschreiben und beschleunigen. Doch bei der Umsetzung gibt es nicht nur technische, sondern auch rechtliche Probleme. Welche sind das? Gibt es Lösungen?

Sozialrichter:innen entscheiden über viele Konflikte um sozialer Rechte. Dabei könnte auch ihre soziale Herkunft von Bedeutung sein: Kann etwa ein verbeamteter Richter über die Situation einer Hartz-IV-Empfängerin ohne Bildungsabschluss vorurteilsfrei, verständlich und fair urteilen?

Nicht selten haben Gesetzgeber und Sozialgerichte konträre Positionen. Hier werden Beispiele und Gründe für entstandene Kontroversen benannt. Und es geht es um die Bedeutung der Sozialgerichtsbarkeit für den Rechtsstaat.

Seit dem 8. Dezember regieren SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Was plant die neue Ampel-Regierung in der Sozialpolitik und im Sozialrecht? Hier folgt eine erste Bewertung der wichtigsten sozialrechtlichen Vorhaben des Koalitionsvertrages.

Sozialrecht spielt in der juristischen Ausbildung nur eine geringe Rolle. Vieles bleibt so selbst für Jura-Studierende im Dunkeln: Was fange ich eigentlich mit dem Sozialrecht an? Welche Aufgabenbereiche gibt es? Eine Veranstaltung des Netzwerkes Sozialrecht brachte mehr Licht ins Dunkel.

Mit Legal Technologies werden mit Hilfe von Software rechtliche Fragen bearbeitet. Sie unterstützen oder ersetzen juristische Arbeitsprozesse. Welche Rolle spielt Legal Tech mittlerweile im Sozialrecht? Ein gerade abgeschlossenes Forschungsprojekt gibt darüber Aufschluss.

Die Corona-Pandemie hat auch den Rechtsschutz erheblich beeinflusst. Welche Auswirkungen gab es bei der Sozialverwaltung und bei den Verhandlungen vor den Sozialgerichten? Hier werden erste Ergebnisse eines aktuellen Forschungsprojektes vorgestellt.

Verbände haben im Sozialrecht eine besondere Bedeutung. Sie wirken nicht nur auf die Sozialgesetzgebung ein und beraten in sozialrechtlichen Fragen. Einige übernehmen auch die sozialgerichtliche Vertretung ihrer Mitglieder. Ihre Arbeit wird hier vorgestellt.

Deutschland steht vor der Bundestagswahl. Es ist deshalb auch darüber zu befinden: Was sind die Zukunftsfragen für das Sozialrecht in den nächsten vier Jahren und wie werden sie gelöst? Hier werden einige wichtige Themenfelder erörtert.

Im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Entscheidung zu den Sanktionen im Sozialgesetzbuch II getroffen: Minderungen des Regelbedarfs über 30 Prozent hinaus sind verfassungswidrig. Die Sanktionsregelungen im SGB II müssen geändert werden. Aber wie?

Das Netzwerk Sozialrecht veranstaltet am 13. April 2021 ab 14:00 Uhr eine Video-Konferenz mit dem Titel: „Familienförderung durch Sozialrecht“. Die Teilnahme ist für alle Interessierten online möglich und jede und jeder ist herzlich eingeladen. Worum wird es bei der Fachtagung gehen?

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen trat im Februar 2021 eine Reform bei der sozialen Selbstverwaltung in Kraft. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Selbstverwalter*innen wurden verbessert und die Regelungen zu den künftigen Sozialversicherungswahlen geändert. Was ist neu?

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass immer mehr Beschäftigte im Homeoffice arbeiten. Gesetzliche Regelungen hierzu gibt es jedoch nicht. Mit einem neuen Gesetz will der Bundesarbeitsminister dies ändern. Insbesondere soll darin auch der Unfallversicherungsschutz beim Arbeiten außerhalb der eigentlichen Betriebsstätte verbessert werden. Was ist geplant?

Fast 25 Jahre hat es gedauert, bis Deutschland jetzt endlich die revidierte Europäische Sozialcharta angenommen hat. Doch auch das nur unter bedenklichen „Vorbehalten“. Hier werden die Hintergründe dazu erläutert.

Weit über 100 Mio. Menschen in der EU gelten als armutsgefährdet. Zwar gibt es in allen EU-Ländern Grund­siche­rungs­sys­teme. Aber ihre Leistungen reichen oft nicht. Wie kann dafür gesorgt werden, dass die Grundsicherung in jedem Land angemessen ist?

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen ist die Grundrente nun beschlossen. Ab 2021 sollen langjährig Versicherte mit niedrigen Renten einen Zuschlag zu ihrer gesetzlichen Rente bekommen. Passt das ins Rentensystem? Was bringt die Grundrente den Betroffenen?

Schon vor Corona galt: In vielen Unter­nehmen gibt es große Umbau­prozesse – etwa durch die Digitalisierung oder den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb. Ein neues Sozialgesetz soll betroffene Beschäftigte schützen und unterstützen.

Im Zuge der Corona-Pandemie waren zunächst drastische Änderungen bei den Sozial- und Arbeitsgerichten geplant …

Unser Gesundheits- und Sozialsystem ist durch die Corona-Krise extrem gefordert. Mit zahlreichen im Eilverfahren beschlossenen Gesetzen haben Bundestag und Bundesrat reagiert. Hier ein Überblick über die wichtigsten sozialrechtlichen Änderungen und ein Kommentar dazu.