Gut einen Monat ist die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD nun im Amt. Was plant sie laut ihrem Koalitionsvertrag in der Sozialpolitik und im Sozialrecht? Hier werden die wichtigsten Vorhaben aus den Bereichen Grundsicherung, Kranken- und Pflegeversicherung und Sozialdatenschutz beleuchtet.

Sind auf Honorarbasis tätige Lehrende versicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig? Diese Frage beschäftigt Betroffene und ihre Auftraggeber verstärkt seit dem „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts vom Juni 2022. Seit März 2025 gilt es dazu eine Übergangsregelung.

Unübersichtliche Zuständigkeiten, komplizierte Antragsverfahren, uneinheitliche Definition von Begriffen, Kommunikationsprobleme zwischen den Ämtern. Im Sozialrecht gibt es große bürokratische Herausforderungen. Was sind die Ursachen? Welche Ansätze zum Bürokratieabbau gibt es?

Die soziale Selbstverwaltung ist ein Grundprinzip der deutschen Sozialversicherungen. Doch es gibt eine große Unkenntnis über ihr Wesen und Wirken. Auch deshalb war die Beteiligung an der letzten Sozialwahl historisch niedrig. Wie kann die Selbstverwaltung gestärkt werden?

Anfang 1954 entstanden in der Bundesrepublik Deutschland erstmals Sozialgerichte. Im September 1954 nahm das Bundessozialgericht (BSG) seine Arbeit auf. Hier werden seine Anfangsjahre beleuchtet und es erfolgt ein Rückblick auf die zentralen Aufgaben der Sozialgerichte.

Trotz offensichtlicher Mängel ist keine Reform der volljuristischen Ausbildung geplant. Bei ihrer Konferenz im Juni waren sich die Justizminister:innen der Länder einig, dass „grundlegender Reformbedarf nicht besteht“. Sie stützten ihren Beschluss auf einen methodisch äußerst fragwürdigen Bericht.

Am 9. Juni wird ein neues europäisches Parlament gewählt. Die Wahlen sind auch für die Sozialpolitik und das Sozialrecht in der EU wichtig. Was wurde auf diesem Gebiet erreicht und was blieb liegen? Wie funktioniert das System der sozialen Sicherheit und des Rechtschutzes in der EU und welche Grundsätze bestimmen das EU-Sozialrecht?

Im nächsten Jahr soll sie kommen: Die Kindergrundsicherung. Sie soll verschiedene Leistungen für Kinder und Jugendliche zusammenfassen und Kinderarmut bekämpfen. Was bringt die Reform, mit der die Ampelparteien im Koalitionsvertrag einen „Neustart der Familienförderung“ versprochen hatten?

Seit Anfang 2024 gilt ein neues Sozialgesetzbuch: das SGB XIV – Soziale Entschädigung. Das soziale Entschädigungsrecht war bisher in mehreren Gesetzen geregelt. Das SGB XIV fasst nicht nur Ansprüche und Verfahrensregeln zusammen. Es bringt auch neue Leistungen und Hilfen.

Der Sozialstaat ist auf die Mitwirkung nichtstaatlicher Akteure angewiesen. Seit jeher unterstützen auch Kirchen und Wohlfahrtsverbände Menschen in Notlagen. Inzwischen spielen die Tafeln eine immer wichtigere Rolle. Wie ist das (rechtliche) Verhältnis von Sozialstaat, freier Wohlfahrtspflege und Charity?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Videoverhandlungen bei den Gerichten stärken. Bei den Sozialgerichten ist es schon seit 2013 möglich, dass Beteiligte und ihre Bevollmächtigten an einer mündlichen Verhandlung per Video teilnehmen. Was sind die Erfahrungen? Und was soll sich jetzt ändern?

Durch die hohe Inflation werden auch viele Sozialleistungen weniger wert. Was kann und muss getan werden, um eine Entwertung sozialer Leistungen und Rechte zu verhindern?

Bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen besteht dringender Handlungsbedarf. Das macht auch die aktuelle Evaluierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) deutlich. Worin liegen die Herausforderungen im Recht zur Gleichstellung und was muss sich ändern?

Die juristische Ausbildung ist mittlerweile differenziert: Neben der klassischen Ausbildung mit 1. und 2. Staatsexamen sowie Referendariat gibt es auch Bachelor und/oder Masterstudiengänge. Welche Vor- und Nachteile haben die unterschiedlichen Ausbildungswege?

Die sozialrechtliche Ausbildung eröffnet viele Möglichkeiten: Das Netzwerk Sozialrecht hat angehende und langjährige Sozialrechtler*innen befragt.