Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-Cov-2 (Sozialschutz-Paket)

zusammengestellt von Hans Nakielski

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Gesetzgebungsverfahren

BT-Drs. 19/18107 (Entwurf)

Am 25. März 2020 vom Bundestag ohne Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/18130 – Beschlussempfehlung).
Am 27. März 2020 vom Bundesrat gebilligt.
Am 27. März 2020 im BGBl verkündet.
Am 28. März 2020 in Kraft getreten.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

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Einige wichtige Inhalte

• Vorübergehende leichtere Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe durch Verzicht auf Vermögensprüfung und Übernahme der vollen Unterkunftskosten – auch bei unangemessen hohen Wohnkosten.
• Erleichterungen beim Bezug des Kinderzuschlages.
• Anhebung der Zuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten auf 44.590 Euro im Jahr 2020.
• Ausweitung der sozialversicherungsfreien geringfügigen kurzfristigen Beschäftigung auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen im Jahr.
• Lockerung des Arbeitszeitgesetzes in etlichen Branchen und Berufen.

Mehr zum Gesetz finden Sie hier.

 

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