Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

zusammengestellt von Hans Nakielski


Gesetzgebungsverfahren

BT-Drs. 19/18111 (Entwurf)

Vom Bundestag am 25. März 2020 unverändert angenommen mit der gleichzeitigen Feststellung, dass wegen der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht (BT-Drs. 19/18156 – Beschlussfassung).

Am 27. März 2020 Zustimmung im Bundesrat.

Am 27. März 2020 im BGBl verkündet.
Am 28. März 2020 in Kraft getreten.

Stellungnahme des DGB zum Ausgleich des Verdienstausfalls bei Schul- oder Kita-Schließung.


Einige wichtige Inhalte

 

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Hans Nakielski

ist Dipl.-Volkswirt und Fachjournalist für Arbeit und Soziales in Köln.