Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

zusammengestellt von Hans Nakielski

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Gesetzgebungsverfahren

BT-Drs. 19/18112 (Entwurf)

Am 25. März 2020 vom Bundestag mit minimalen Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/18151 – Beschlussempfehlung).

Am 27. März 2020 Zustimmung des Bundesrats.

Am 27. März 2020 im BGBl verkündet.
Am 28. März 2020 in Kraft getreten.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

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Einige wichtige Inhalte

• Krankenhäuser erhalten finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion freizuhalten.
• Krankenhäuser erhalten einen Bonus von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen.
• Vorsorge- und Rehaeinrichtungen erhalten einen befristeten anteiligen finanziellen Ausgleich für nicht belegte Betten.
• Die pauschale Pflegekostenfinanzierung wird auf 185 Euro pro Pflegetag erhöht.

 

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