Laufende Gesetz­gebungs­verfahren

Stand: 27. Mai 2020

zusammengestellt von Hans Nakielski

Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (sog. Arbeit-von morgen-Gesetz)

BT-Drs. 19/17740 (Entwurf)
Am 23. April 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/18753 – Beschlussempfehlung)

Zustimmung des Bundesrats am 15. Mai 2020.

Die nicht-coronabedingten Regelungen sollen zumeist zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten, die anderen Regelungen teilweise schon mit Wirkung ab dem 1. März 2020.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf
Stellungnahme des DGB zu den geplanten Änderungen für Betriebsräte

Einige wichtige Inhalte
  • Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung, die darauf zielt, einen Berufsabschluss zu erreichen.
  • Bisherige Zuschüsse der Arbeitsagenturen zu Lehrgangskosten und Arbeitsentgelt werden um mindestens 10 Prozentpunkte erhöht, wenn mindestens jeder fünfte Beschäftigte eines Betriebes Weiterbildung benötigt.
  • Erforderliche Mindestdauer der Weiterbildungsmaßnahmen von bisher über 160 Stunden wird auf mehr als 120 Stunden reduziert.
  • Zusätzliche Anreize für Weiterbildung während der Kurzarbeit.
  • Ein Hinzuverdienst wird ab April 2020 dann nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, wenn es sich dabei um einen Minijob in einem systemrelevanten Bereich handelt.
  • Bundesregierung wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates den Bezug von Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate zu verlängern.
  • Ermöglichung einer elektronischen Arbeitslosmeldung ab 2022.
  • Sitzungen und Beschlüsse von Betriebsräten und Einigungsstellen sowie Betriebsversammlungen können – rückwirkend ab dem 1. März bis zum 31. Dezember 2020 – auch per Video und Telefon durchgeführt werden.

Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

BT-Drs. 19/18966 (Entwurf)

Vom Bundestag am 14. Mai 2020 mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/19204 – Beschlussempfehlung).

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 zugestimmt, äußert sich aber kritisch zu den beschlossenen Änderungen bei der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit (BR-Drs. 245/20 – Beschluss).

Das Gesetz tritt in wesentlichen Teilen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Bestimmungen zu den Waisenrenten treten schon mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Stellungnahme des DGB zur ersten Formulierungshilfe

Stellungnahme des DGB zu den zunächst geplanten Änderungen bei der Sozialgerichtsbarkeit

Stellungnahme des DGB zu einer notwendigen Anpassung des Fristenregimes im Arbeits- und Sozialrecht

Einige wichtige Inhalte
  • Gestaffelte und befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (Kug) um 10 bzw. 20 Prozentpunkte für diejenigen, die eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit haben, ab dem vierten bzw. siebten Monat mit Kug.
  • Erweiterte Möglichkeiten zum anrechnungsfreien Hinzuverdienst für Kurzarbeitende bis zum Jahresende 2020.
  • Verlängerung des Arbeitslosengeldes um drei Monate für diejenigen, deren Arbeitslosengeld-Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember endet.
  • Weiterhin warmes Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien, die wegen pandemiebedingten Kita- oder Schulschließungen dort das kostenlose Mittagessen nicht erhalten.
  • Weiterzahlung von Waisenrenten – auch wenn wegen der Corona-Pandemie Ausbildungen oder Freiwilligendienste später als üblich beginnen.
  • Änderungen zu den Verfahren vor Sozial- und Arbeitsgerichten: Insbesondere für ehrenamtliche Richterinnen und Richter soll die Möglichkeit eröffnet werden, per Videokonferenz „von einem anderen Ort aus“ an Verhandlungen teilzunehmen und abzustimmen.

Mehr zum Gesetz finden Sie hier.

Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie

BT-Drs. 19/18698 (Entwurf)

Am 7. Mai 2020 unverändert vom Bundestag beschlossen (BT-Drs. 19/19038 – Beschlussempfehlung).

Zustimmung des Bundesrates am 15. Mai 2020.

Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten.

Einige wichtige Inhalte
  • Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten (z.B. Pflegepersonal, Ärzte, Polizisten), können ihre Elterngeldmonate aufschieben und diese auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen (spätestens bis zum Juni 2021).
  • Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit der Eltern fördert, soll nicht entfallen oder zurückgezahlt werden müssen, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
  • Während des Bezugs von Elterngeld sollen Einkommensersatzleistungen, die Eltern wegen der Corona-Pandemie erhalten (z.B. Kurzarbeitergeld), die Höhe des Elterngeldes nicht reduzieren; um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

BT-Drs. 19/17586 (Entwurf)

Am 7. Mai 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/19037 – Beschlussempfehlung).

Das Gesetz soll in wesentlichen Teilen am 1. Juli 2020 in Kraft treten.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte
  • Verbesserung bestehender Verfahren in der Sozialversicherung.
  • Schließung von Lücken im Leistungsrecht.
  • Verbesserungen beim Recht zur Anerkennung von Berufskrankheiten (BK) in der gesetzlichen Unfallversicherung: Der „Unterlassungszwang“ entfällt. Danach bekommen beruflich erkrankte derzeit nur dann Leistungen, wenn sie ihre Tätigkeit, die zur BK geführt hat, aufgeben.
  • Rechtliche Verankerung und Stärkung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ (ÄSVB).
  • Einführung eines zentralen Expositionskatasters zur Ermittlung von Sachverhalten und Beweisen für Berufskrankheiten.
  • Krankenkassen können die Sozialwahlen 2023 im Rahmen eines Modellprojektes für Versicherte erstmals auch online durchführen; die Alternative für Versicherte, per Brief abzustimmen, bleibt aber weiterhin bestehen.
  • Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit für Jugendliche nach Beendigung der Schulzeit wird ausgebaut; Teilnehmer an Präventionsmaßnahmen werden in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen.
  • Zusätzliche Sicherungslinie für Betriebsrenten: Kürzt eine Pensionskasse ihre Leistungen und fällt wegen Insolvenz auch der Arbeitgeber als Schuldner aus, soll künftig der Pensions-Sicherungs-Verein für diese Kürzung einspringen.

Hans Nakielski

ist Fachjournalist für Arbeit und Soziales in Köln.