Laufende Gesetz­gebungs­verfahren

Stand: 27. September 2020

zusammengestellt von Hans Nakielski

Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz)

BT-Drs. 19/19368 (Entwurf)

Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 zahlreiche Korrekturen gefordert (BR-Drs. 86/20 – Beschluss).

Am 2. Juli 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/20720 – Beschlussempfehlung)

Vom Bundesrat am 18. September 2020 gebilligt. In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat aber fest, dass trotz der vom Bundestag vorgenommenen Änderungen die Bedenken vieler betroffener Menschen, ihre Rechte auf Selbstbestimmung – insbesondere ihres Wohnortes – könnten eingeschränkt werden, nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention gelte es jedoch sicherzustellen, dass „Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, den Vollzug und die Auswirkungen des Gesetzes eng zu begleiten und bei Bedarf gesetzgeberisch zu handeln.

Das Gesetz soll – bis auf kleine Teile – am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte

  • Im neuen § 37c Sozialgesetzbuch (SGB) V wird ein neuer Leistungsanspruch auf „außerklinische Intensivpflege“ für Menschen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege (z.B. Beatmungspatienten) in das Gesetz aufgenommen. Damit will der Gesetzgeber insbesondere Missstände bei Beatmungspatienten angehen, die oft viel länger als notwendig beatmet werden, weil dies sich für die Leistungsanbieter – unter ihnen finden sich auch dubiose Pflegedienste – besonders lohnt.
  • Nur besonders qualifizierte Ärzte dürfen außerklinische Intensivpflege verordnen.
  • Außerklinische Intensivpflege kann in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen, in Intensivpflege-Wohneinheiten, in der eigenen Häuslichkeit sowie in „geeigneten Orten“, wie z. B. betreuten Wohnformen, Schulen, Kindergärten und Werkstätten erbracht werden. Die Kassen haben einen Beratungsauftrag – insbesondere zur Auswahl des geeigneten Leistungsortes.
  • Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) müssen im Auftrag der Krankenkassen im Rahmen einer persönlichen Begutachtung am Leistungsort jährlich insbesondere prüfen, ob die medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt werden kann. Wenn die Überprüfung zu Hause nicht möglich ist oder nicht genehmigt wird, kann die Intensivpflege dort versagt werden. Die Überprüfungen bei Leistungserbringern der außerklinischen Intensivpflege in Pflegeeinrichtungen und speziellen Wohneinheiten für Intensiv-Pflegebedürftige sollen künftig „grundsätzlich unangemeldet“ erfolgen.
  • Damit die Unterbringung in einer stationären Einrichtung nicht aus finanziellen Gründen scheitert, werden die von Intensiv-Pflegebedürftigen zu zahlenden Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen erheblich reduziert.
  • Die Kostenübernahme gilt für sechs Monate auch dann weiter, wenn sich der Gesundheitszustand der versicherten Person bessert und außerklinische Intensivpflege nicht mehr nötig ist. Die Krankenkassen können die Leistungsdauer in ihrer Satzung noch verlängern.
  • Bei allen Patienten, bei denen eine Entwöhnung von der Beatmung möglich erscheint, soll vor der Entlassung aus dem Krankenhaus ein Entwöhnungsversuch erfolgen. Dafür werden Anreize gesetzt und es wird eine zusätzliche Vergütung gezahlt. Wird ein Entwöhnungsversuch nicht veranlasst, drohen den Kliniken Vergütungsabschläge.
  • Nur qualitätsgeprüfte Pflegedienste dürfen außerklinische Intensivpflege erbringen. Kann die Krankenkasse keine qualifizierte Pflegefachkraft für die außerklinische Intensivpflege stellen, sind dem Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Pflegefachkraft in angemessener Höhe zu erstatten.
  • Die geriatrische Rehabilitation (Reha) zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit soll gestärkt werden. Ärzte dürfen künftig auch ohne vorherige Prüfung der medizinischen Notwendigkeit durch die Krankenkasse eine geriatrische Rehabilitation verordnen. Die Krankenkassen sind dann daran gebunden. Bei anderen Indikationen kann die Krankenkasse von der Verordnung nur nach Überprüfung und einer gutachterlichen Stellungnahme durch den MDK abweichen.
  • Die Regeldauer der geriatrischen Reha wird auf 20 Behandlungstage (ambulant) bzw. drei Wochen (stationär) festgelegt.
  • Der Mehrkostenanteil, den Versicherte tragen müssen, wenn sie eine andere als die von der Krankenkasse zugewiesene Reha-Einrichtung wählen, wird halbiert. Die bisherige Mindestwartezeit für eine erneute Reha von Kindern und Jugendlichen wird gestrichen.
  • Damit Reha-Einrichtungen ihren Pflegekräften angemessene Gehälter zahlen können, wird die Grundlohnsummenbindung für Vergütungsverhandlungen aufgehoben.  Wenn Gehälter bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen bezahlt werden, darf dies von den Reha-Trägern (Krankenkassen) nicht mehr als „unwirtschaftlich“ abgelehnt werden. Auf Verlangen der Träger sind die tarifvertraglichen Vergütungen nachzuweisen. Auf Bundesebene werden Rahmenempfehlungen geschlossen, um einheitliche Vorgaben für Versorgungs- und Vergütungsverträge zu schaffen.

Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz)

BT-Drs. 19/18793 (Entwurf)

Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 umfangreichen Änderungsbedarf und insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken gesehen (BR-Drs. 164/20 – Beschluss).

Die Gegenäußerung der Bundesregierung dazu erfolgte in BT-Drs. 19/19365.

Am 3. Juli 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 9/20708 – Beschlussempfehlung).

Der Bundesrat hat das Gesetz am 18. September 2020 gebilligt.

Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte

  • Bereits nach geltendem Recht müssen die Krankenkassen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten. Zunächst können dort – übergangsweise mit nur einem reduzierten Rechtemanagement ausgestattet – nur eingestellt werden: Gesundheitsdaten, die durch den Versicherten zur Verfügung gestellt werden (z.B. gescannte Arztbriefe oder Befunde) und medizinische Informationen über den Versicherten (wie elektronische Notfalldaten, Röntgenbilder oder Medikationspläne). Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert, dass Versicherte im ersten Jahr der ePA nicht über einzelne Dokumente in der ASkten verfügen können, sondern nur vor der Wahl stehen, Leistungserbringern entweder alle oder gar keine Informationen zur Verfügung zu stellen. Ein Zugriffsmanagement auf Dokumentenebene soll erst 2022 möglich sein.
  • Ab 2022 sollen dort auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft gespeichert werden können. Die Versicherten erhalten einen Anspruch darauf, dass ihr Arzt oder ihre Ärztin Daten in die ePA einträgt.
  • Für die Verwaltung und Erstbefüllung der Akte erhalten die Ärzte ein Honorar. Leistungserbringer, Einrichtungen und Krankenhäuser bekommen ab dem 1. Januar 2021 über einen Zeitraum von zwölf Monaten für die Erstbefüllung einen einmaligen Vergütungszuschlag von zehn Euro je Versicherten. Für die Unterstützung der Versicherten bei der weiteren Verwaltung ihrer ePA erhalten Ärzte, Zahnärzte und Apotheker ebenfalls eine Vergütung. Deren Höhe wird von der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen festgelegt.
  • Die Nutzung der ePA ist freiwillig. Der Versicherte soll entscheiden, welche Daten in der elektronischen Akte gespeichert oder wieder gelöscht werden. Er entscheidet auch in jedem Einzelfall, wer auf die ePA zugreifen darf. Ab 2022 sollen Versicherte auch die Möglichkeit haben, über ihr Smartphone oder Tablet für jedes gespeicherte Dokument festzulegen, wer darauf Zugriff hat. So kann er ab 2022 zum Beispiel festlegen, dass zwar der Allgemeinarzt den Befund eines Orthopäden einsehen darf, nicht aber den Befund eines Psychotherapeuten.
  • Ab 2023 haben Versicherte die Möglichkeit, die in der ePA abgelegten Daten freiwillig und datenschutzkonform der medizinischen Forschung zur Verfügung zu stellen (sog. Datenspende). Versicherte können ihre Datenspende jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder zurücknehmen.
  • Versicherte können ab 2022 bei einem Krankenkassenwechsel ihre Daten aus der ePA übertragen lassen.
  • Jede Krankenkasse muss eine Ombudsstelle einrichten, an die sich Versicherte mit Anliegen zur elektronischen Patientenakte wenden können. Diese Stellen sollen die Versicherten auch zu allen Fragen und Problemen bei der Nutzung der ePA beraten.
  • Auch Versicherte ohne mobile Endgeräte sollen die Möglichkeit bekommen, die ePA zu nutzen – etwa in den Geschäftsstellen der Krankenkassen.
  • Das Gesetz regelt auch die technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung des elektronischen Rezepts (E-Rezept). Für das E-Rezept soll es im Laufe des Jahres 2021 eine App geben, mit der sich dieses direkt auf dem Smartphone anzeigen lässt. Der Patient kann es dann in einer Apotheke seiner Wahl einlösen. Die App wird Teil der Telematikinfrastruktur (TI) und soll auch Schnittstellen für andere Apps anbieten. Alternativ kann der Versicherte einen 2D-Barcode auf Papier vorzeigen. Das Rezept wird auch in diesem Fall digital an die Apotheke übermittelt.
  • Auch Überweisungen zu Fachärzten sollen künftig auf diesem elektronischen Weg übermittelt werden können.
  • Jeder Nutzer der TI – ob Ärzte, Krankenhäuser oder Apotheken – ist für den Schutz der von ihm in der Telematikinfrastruktur verarbeiteten Patientendaten verantwortlich.
  • Betreiber von Diensten und Komponenten innerhalb der TI müssen Störungen und Sicherheitsmängel unverzüglich an die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) melden. Tun sie das nicht ordnungsgemäß, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro.
  • Im Falle polizeilicher Ermittlungen muss kein Arzt die elektronischen Daten seiner betroffenen Patientinnen oder Patienten herausgeben. Dieser sog. Beschlagnahmeschutz gilt auch bereits für Patientenakten auf Papier.

Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)

BT-Drs. 19/22126 (Entwurf)

Am 18. September 2020 vom Bundestag mit zahlreichen Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/22609 – Beschlussempfehlung)

Das Gesetz tritt in seinen überwiegenden Teilen am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen in der Pflege treten bereits am 1. Oktober 2020 in Kraft, da sie ansonsten ausgelaufen wären.

Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Gesetzentwurf

Einige wichtige Inhalte

  • Um dem Investitionsstau bei Krankenhäusern zu begegnen, wird ein Krankenhauszukunftsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) eingerichtet. Die Gelder aus dem Fonds sollen für eine modernere Ausstattung der Kliniken zur Verfügung stehen. Insbesondere sollen damit modernere Notfallkapazitäten aufgebaut werden und die digitale Infrastruktur und IT-Sicherheit der Krankenhäuser verbessert werden. Der Bund stellt dafür ab Anfang 2021 insgesamt 3 Mrd. Euro über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung. Im Zuge der 30-Prozent-Kofinanzierung durch die Länder und/oder die Krankenhausträger sollen weitere 1,3 Mrd. Euro hinzukommen.
  • Der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds (II) wird um zwei Jahre bis 2024 verlängert.
  • Rückgänge von Erlösen, die den Krankenhäusern im Zuge der Corona-Pandemie in diesem Jahr gegenüber 2019 entstanden sind, werden auf Verlangen der Kliniken mit den Kostenträgern (Krankenkassen) krankenhausindividuell ermittelt und ausgeglichen. Damit werden die Kosten für die pandemiebedingten Erlösverluste auf die Versicherten abgewälzt – und nicht (als gesamtgesellschaftliche Aufgabe) vom Bund finanziert.
  • Für nicht anderweitig finanzierte Mehrkosten von Kliniken wegen der Corona-Pandemie (z.B. für Schutzausrüstungen) können vom 1. Oktober bis Ende 2021 krankenhausindividuelle Zuschläge erhoben werden.
  • Pflegekräfte und andere Beschäftigte in Krankenhäusern, die durch die Versorgung von mit dem Coronavirus infizierten Patientinnen und Patienten besonders belastet waren, können eine Sonderprämie von bis zu 1.000 Euro erhalten. Dabei treffen die Kliniken selbst die Entscheidung über die begünstigten Beschäftigten und die Prämienhöhe. Die Krankenhäuser erhalten dazu ein individuelles Budget. Finanziert wird die Corona-Sonderprämie mit ihrem Volumen von 93 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, 7 Millionen Euro steuert die Private Krankenversicherung bei. Die Bundesländer sind aufgefordert, die Prämien um bis zu 500 Euro pro Pflegekraft aufzustocken.
  • Bei der Pflege werden wesentliche infolge der COVID-19-Pandemie geschaffene und bis Ende September 2020 befristete Sonderregelungen und Entlastungen zur Unterstützung von Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen (siehe dazu auch Zweites Bevölkerungsschutzgesetz) bis Ende 2020 verlängert. So haben etwa Arbeitnehmer, die „in einer akut aufgetretenen Pflegesituation“ für einen „nahen Angehörigen“ sorgen müssen, bis Ende 2020 diesen Jahres weiterhin das Recht, bis zu 20 Tage – statt regulär nur bis zu zehn Tage – der Arbeit fernzubleiben, um die Pflege (neu) zu organisieren oder sicherzustellen. Während dieser Zeit können sie Pflegeunterstützungsgeld von der Pflegekasse des gepflegten Angehörigen bekommen.
  • 2020 können Arbeitnehmer, die wegen eines erkrankten Kindes zu Hause bleiben müssen, längstens für 15 (statt 10) Arbeitstage je Kind Kinderkrankengeld bekommen. Für Alleinerziehende verlängert sich der Anspruch von 20 auf höchstens 30 Arbeitstage.
  • Die Regelungen zur vereinfachten Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag, die mit dem Sozialschutzpaket I eingeführt worden waren (siehe hier) und bis zum September 2020 befristet waren, werden bis Ende 2020 verlängert.

Hans Nakielski

ist Fachjournalist für Arbeit und Soziales in Köln.