Laufende Gesetz­gebungs­verfahren

Stand: 18. Januar 2024

zusammengestellt von Hans Nakielski

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD (BT-Drs. 20/9999)
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Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)

Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD (BT-Drs. 20/8408)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (BT-Drs. 20/8904)

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Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 434/23)
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Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 435/23)
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Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.20/8095)
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Thema des Monats zum Gesetzentwurf: Regierung will mehr Videoverhandlungen

Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9092)
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Hans Nakielski

ist Dipl.-Volkswirt und Fachjournalist für Arbeit und Soziales in Köln