Laufende Gesetz­gebungs­verfahren

Stand: 15. Mai 2023

zusammengestellt von Hans Nakielski

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 137/23)
Informationen zum Inhalt und zum Gesetzgebungsverfahren hier

Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 138/23)
Informationen zum Inhalt und zum Gesetzgebungsverfahren hier

Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 166/23)
Informationen zum Inhalt und zum Gesetzgebungsverfahren hier

Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG)

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 165/23)
Informationen zum Inhalt und zum Gesetzgebungsverfahren hier

Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 682/22)
Informationen zum Inhalt und zum Gesetzgebungsverfahren hier

Hans Nakielski

ist Dipl.-Volkswirt und Fachjournalist für Arbeit und Soziales in Köln