Laufende Gesetz­gebungs­verfahren

Stand: 16. August 2021

zusammengestellt von Hans Nakielski

Kostenübernahme bei Begleitung von behinderten Menschen beim Klinikaufenthalt im Rahmen des Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28658)

Das Gesetz wurde mit zahlreichen Änderungen (BT-Drs. 19/31069 – Beschlussempfehlung) am 24. Juni 2021 vom Bundestag verabschiedet.

Es soll in seinen wesentlichen Teilen am 28. Januar 2022 in Kraft treten. Die Regelungen zum Krankengeldanspruch für eine bei stationärer Behandlung mitaufgenommene Begleitperson sollen ab dem 13. Kalendermonat nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

Einige wichtige Inhalte   

Mit dem Gesetz soll ein Tierarzneimittelgesetz als eigenständiges Stammgesetz erlassen werden. Zugleich sollen im Arzneimittelgesetz die auf Tierarzneimittel bezogenen Bestimmungen aufgehoben werden. Kurzfristig wurden mit Änderungsanträgen aber auch noch folgende wichtige Änderungen für behinderte Menschen aufgenommen, die während eines Krankenhausaufenthalts eine Begleitung von Personen aus dem engsten persönlichen Umfeld benötigen:

  • Wenn Menschen mit Behinderungen in ein Krankenhaus aufgenommen werden müssen, kann dies für sie hochgradig beängstigend oder bedrohlich sein. Falls Angehörige oder enge Vertrauenspersonen die Menschen mit Behinderungen bei einem Klinikaufenthalt begleiten, haben diese nach dem neuen § 44 b SGB V künftig Anspruch auf Krankengeld. Das gilt dann, wenn die Begleitung aus medizinischen Gründen benötigt wird und die zu begleitende Person Leistungen aus der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe oder nach dem Bundesversorgungsgesetz bezieht. Nicht notwendig ist es, dass die Begleitperson auch im Krankenhaus übernachtet. Die Begleitung muss aber ganztägig (acht oder mehr Stunden inklusive An- und Abreise) erfolgen.
  • Nach dem neuen § 44b Abs. 4 SGB V haben Arbeitnehmer*innen, die ihnen nahestehende behinderte Menschen im Krankenhaus begleiten, künftig auch einen Anspruch auf Freistellung vom Arbeitgeber (nach § 45 Abs. 3 SGB V). Dieser Freistellungsanspruch gilt auch für nicht gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer*innen.
  • Bei einer stationären Krankenhausbehandlung von behinderten Menschen werden auch Leistungen für die Begleitung und Befähigung durch vertraute Bezugspersonen nach dem SGB IX erbracht. Dies können Leistungen zur Verständigung und zur Unterstützung im Umgang mit Belastungssituationen als nichtmedizinische Nebenleistungen zur Krankenhausbehandlung sein.

Hans Nakielski

ist Dipl.-Volkswirt und Fachjournalist für Arbeit und Soziales in Köln