Laufende Gesetz­gebungs­verfahren

Einige wichtige Inhalte   

Mit dem Gesetz soll ein Tierarzneimittelgesetz als eigenständiges Stammgesetz erlassen werden. Zugleich sollen im Arzneimittelgesetz die auf Tierarzneimittel bezogenen Bestimmungen aufgehoben werden. Kurzfristig wurden mit Änderungsanträgen aber auch noch folgende wichtige Änderungen für behinderte Menschen aufgenommen, die während eines Krankenhausaufenthalts eine Begleitung von Personen aus dem engsten persönlichen Umfeld benötigen:

• Wenn Menschen mit Behinderungen in ein Krankenhaus aufgenommen werden müssen, kann dies für sie hochgradig beängstigend oder bedrohlich sein. Falls Angehörige oder enge Vertrauenspersonen die Menschen mit Behinderungen bei einem Klinikaufenthalt begleiten, haben diese nach dem neuen § 44 b SGB V künftig Anspruch auf Krankengeld. Das gilt dann, wenn die Begleitung aus medizinischen Gründen benötigt wird und die zu begleitende Person Leistungen aus der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe oder nach dem Bundesversorgungsgesetz bezieht. Nicht notwendig ist es, dass die Begleitperson auch im Krankenhaus übernachtet. Die Begleitung muss aber ganztägig (acht oder mehr Stunden inklusive An- und Abreise) erfolgen.
• Nach dem neuen § 44b Abs. 4 SGB V haben Arbeitnehmer*innen, die ihnen nahestehende behinderte Menschen im Krankenhaus begleiten, künftig auch einen Anspruch auf Freistellung vom Arbeitgeber (nach § 45 Abs. 3 SGB V). Dieser Freistellungsanspruch gilt auch für nicht gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer*innen.
• Bei einer stationären Krankenhausbehandlung von behinderten Menschen werden auch Leistungen für die Begleitung und Befähigung durch vertraute Bezugspersonen nach dem SGB IX erbracht. Dies können Leistungen zur Verständigung und zur Unterstützung im Umgang mit Belastungssituationen als nichtmedizinische Nebenleistungen zur Krankenhausbehandlung sein.