Stand: 2. Juli 2024
zusammengestellt von Hans Nakielski
Medizinforschungsgesetz
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/11561)
Informationen zum Inhalt und zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG)
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/11853)
Informationen zum Inhalt und zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/11898)
Informationen zum Inhalt und zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/11854)
Informationen zum Inhalt und zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.
Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.20/8095)
Informationen zum Inhalt und zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.
Thema des Monats zum Gesetzentwurf: Regierung will mehr Videoverhandlungen
Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9092)
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Hans Nakielski
ist Dipl.-Volkswirt und Fachjournalist für Arbeit und Soziales in Köln