Stand: 18. Januar 2024
zusammengestellt von Hans Nakielski
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD (BT-Drs. 20/9999)
Informationen zum Inhalt und zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier
Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD (BT-Drs. 20/8408)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (BT-Drs. 20/8904)
Informationen zum Inhalt und zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.
Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 434/23)
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Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 435/23)
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Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.20/8095)
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Thema des Monats zum Gesetzentwurf: Regierung will mehr Videoverhandlungen
Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9092)
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