Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

zusammengestellt von Hans Nakielski


Gesetzgebungsverfahren

BT-Drs. 19/17586 (Entwurf)

Am 7. Mai 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/19037 – Beschlussempfehlung).

Am 23. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Gesetz trat in wesentlichen Teilen am 1. Juli 2020 in Kraft.

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf


Einige wichtige Inhalte

 

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Hans Nakielski

ist Dipl.-Volkswirt und Fachjournalist für Arbeit und Soziales in Köln.