Netzwerk Sozialrecht | Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

zusammengestellt von Hans Nakielski

Am 7. Mai 2020 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen (BT-Drs. 19/19037 – Beschlussempfehlung).

Das Gesetz trat in wesentlichen Teilen am 1. Juli 2020 in Kraft.

Durch Digitalisierung werden bestehende Verfahren in der Sozialversicherung effektiver gestaltet.
Schließung von Lücken im Leistungsrecht.
Vereinfachung beim Recht zur Anerkennung von Berufskrankheiten (BK) in der gesetzlichen Unfallversicherung: Der „Unterlassungszwang“ entfällt. Danach bekamen beruflich Erkrankte bisher nur dann Leistungen, wenn sie ihre Tätigkeit, die zur BK geführt hat, aufgegeben hatten.
Rechtliche Verankerung und Stärkung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ (ÄSVB).
Einführung eines zentralen Expositionskatasters zur Ermittlung von Sachverhalten und Beweisen für Berufskrankheiten.
Krankenkassen können die Sozialwahlen 2023 im Rahmen eines Modellprojektes für Versicherte erstmals auch online durchführen; die Alternative für Versicherte, per Brief abzustimmen, bleibt aber weiterhin bestehen.
Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit für Jugendliche nach Beendigung der Schulzeit wird ausgebaut; Teilnehmer an Präventionsmaßnahmen werden in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen.
Zusätzliche Sicherungslinie für Betriebsrenten: Kürzt eine Pensionskasse ihre Leistungen und fällt wegen Insolvenz auch der Arbeitgeber als Schuldner aus, soll künftig der Pensions-Sicherungs-Verein für diese Kürzung einspringen.
Vorschaltung einer 6-monatigen Pilotierungsphase (ab 01.07.2021) vor Regeleinführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (ab 01.01.2022)

ist Dipl.-Volkswirt und Fachjournalist für Arbeit und Soziales in Köln