Stand: 2. Juli 2024
zusammengestellt von Hans Nakielski und Bertold Brücher
Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024)
Die Verordnung wurde am 19. Juni 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Sie trat am 1. Juli 2024 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Verordnung über die Grundsätze der Personalbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung)
Die Verordnung wurde am 14. Juni 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Sie trat am 1. Juli 2024 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Das Gesetz wurde am 27. März 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat überwiegend am 28. März 2024 in Kraft. Die Änderungen zum Elterngeld traten am 1. April 2024 in Kraft, die Änderung zum SGB VI gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2024.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
Das Gesetz wurde am 27. März 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat am 28. März 2024 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
Das Gesetz wurde am 25. März 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz trat in einigen Teilen am 26. März 2026 in Kraft. Weitere Teile treten am 1. und 15. Januar 2025 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)
Das Gesetz wurde am 25. März 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen überwiegenden Teilen am 26. März 2024 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Das Gesetz wurde am 29. Dezember 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in Teilen am 30. Dezember 2023 und 1. Januar 2024 in Kraft. Weitere Teile werden am 1. April 2024 und 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
Das Gesetz wurde am 28. Dezember 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in einigen Teilen am 29. Dezember 2023 und in anderen Teilen am 1. Januar 2024 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
Das Gesetz wurde am 28. Dezember 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in den überwiegenden Teilen am 1. Januar 2024 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz)
Das Gesetz wurde am 15. Dezember 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in wesentlichen Teilen am 16. Dezember 2023 und am 1. Januar 2024 in Kraft
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024
Die Verordnung ist am 27. Oktober 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Sie tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Das Gesetz ist am 18. August 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Es tritt in seinen überwiegenden Teilen am 1. März 2024 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG)
Das Gesetz ist am 26. Juli 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Einzelne Regelungen sind bereits am 27. Juli 2023 in Kraft getreten.
Andere Teile werden erst zu späteren Zeitpunkten (1. August 2023, 27. Dezember 2023, 1. Februar 2024) wirksam.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
Das Gesetz wurde am 20. Juli 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in einigen Teilen am 21. Juli 2023 in Kraft.
Weitere Teile gelten erst ab dem 1. April, 1. Juli oder 1. August 2024.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG)
Das Gesetz wurde am 23. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Teile des Gesetzes (etwa zu den neuen Beiträgen zur Pflegeversicherung) traten am 1. Juli 2023 in Kraft, weitere Teile treten am 1. Oktober 2023, am 1. Januar 2024 oder am 1. Juli 2025 in Kraft. Auch rückwirkend zum 1. Januar 2023 ist ein Teil in Kraft getreten.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Das Gesetz wurde am 13. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es tritt in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2024 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland - und zur Änderung weiterer Gesetze
Das Gesetz wurde am 15. Mai 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat am 16. Mai 2023 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
Das Gesetz wurde am 20. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2023 in Kraft, weitere wesentliche Teile gelten ab dem 1. Juli 2023.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Das Gesetz wurde am 28. Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in erheblichen Teilen am 1. Januar 2023 in Kraft, andere Teile werden aber erst später (1. Juli 2023, 1. Januar 2024, 31, Dezember 2024, 1. Januar 2025, 28. Juni 2025, 1. Januar 2026 oder 1. Januar 2027) wirksam.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld
Die Verordnung wurde am 21. Dezember 2022 im Bundesanzeiger verkündet. Sie trat am 1. Januar 2023 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz)
Das Gesetz wurde am 28. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat in seinen überwiegenden Teilen am 29. Dezember 2022 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
Das Gesetz wurde am 23. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 24. Dezember 2022 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs
Das Gesetz wurde am 11. November 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die Bestimmungen zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende traten am 12. November 2022 in Kraft, die Regelungen zur Erweiterung des Übergangsbereichs gelten ab dem 1. Januar 2023.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Das Gesetz wurde am 11. November 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat in seinen überwiegenden Teilen am 12. November 2022 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
Das Gesetz wurde am 25. Oktober 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat mit Wirkung vom 1. Oktober 2022 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
Der Referentenentwurf wurde am 29. September 2022 im Bundesanzeiger verkündet.
Die Verordnung trat am 30. September 2022 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung
Die Verordnung wurde am 26. September 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Sie trat am 27. September 2022 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
Das Gesetz wurde bereits am 16. September 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz trat in Teilen am 17. September 2022, in anderen Teilen am 24. September und 1. Oktober 2022 in Kraft. Andere Teile gelten erst ab dem 1. Januar 2023 bzw. 8. April 2023.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Das Gesetz wurde am 30. Juni 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz tritt in seinen wesentlichen Teilen am 1. Oktober 2022 in Kraft. Einige Teile traten bereits am 1. Juli in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand
Das Gesetz wurde am 30. Juni 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Juli 2022 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld
Die Verordnung wurde am 30. Juni 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Sie trat am 1. Juli 2022 in Kraft und tritt mit Ablauf des 30. September 2022 außer Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)
Das Gesetz wurde am 29. Juni 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 30. Juni 2022 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Das Gesetz wurde am 22. Juni 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
Das Gesetz wurde am 27. Mai 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es tritt in seien überwiegenden Teilen am 1. Juni 2022 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen
Das Gesetz wurde am 25. März 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen überwiegenden Teilen am 26. März 2022 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
Die Verordnung wurde am 18. März 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Sie trat am 1. April 2022 in Kraft und tritt am 30. Juni 2022 außer Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, im Bundesausbildungsförderungsgesetz und anderen Gesetzen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Die Verordnung wurde am 17. März 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Sie trat am 18. März 2022 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Das Gesetz wurde am 11. Dezember 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen überwiegenden Teilen am 12. Dezember 2021 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit
Die Verordnung wurde am 6. Dezember 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Das Gesetz wurde am 23. November 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat in seinen überwiegenden Teilen am 24. November 2021 in Kraft. Einige weitere Teile gelten ab dem 1. Januar 2022.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungs-Verordnung 2022
Die Verordnung wurde am 18. Oktober 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie wird am 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Kostenübernahme bei Begleitung von behinderten Menschen beim Klinikaufenthalt im Rahmen des Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Das Gesetz wurde am 4. Oktober 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es tritt in seinen wesentlichen Teilen am 28. Januar 2022 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung
Die Verordnung wurde am 28. September 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Sie trat am 29. September 2021 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)
Das Gesetz wurde am 19. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat bzw. tritt zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft. Überwiegend gilt es seit dem 20. Juli 2021.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Das Gesetz wurde am 2. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt:
- wegen der Implementierung der Vermittlung der Pflichtfächer in Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur als Studien- und Prüfungsinhalts am 1. Januar 2022 in Kraft und
- wegen der Möglichkeit der Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit am 1. Januar 2023 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung
Die Verordnung wurde am 22. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Sie trat am 23. Juni 2021 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Erweiterter Unfallversicherungsschutz im Homeoffice im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes
Das Gesetz wurde am 17. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat am 18. Juni 2021 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege
Das Gesetz wurde am 8. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat zum weit überwiegenden Teil am 9. Juni 2021 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte im Rahmen von Änderungen des Seefischereigesetzes
Das Gesetz wurde am 31. Mai 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen wesentlichen Teilen am Tag 1. Juni 2021 in Kraft. Die Änderungen zur geringfügigen Beschäftigung gelten rückwirkend ab 1. März 2021, die Änderungen zur Meldung des Krankenversicherungsschutzes sowie zur elektronischen Meldung, ob weitere geringfügige Beschäftigungen bestehen, gelten erst ab dem 1. Januar 2022.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
Das Gesetz wurde am 9. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 10. Juni 2021 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
Das Gesetz wurde am 9. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es tritt in seinen überwiegenden Teilen am 1. Januar 2022 in Kraft, einige Bestimmungen gelten aber bereits am Tag bzw. im Quartal nach der Verkündung oder ab dem 1. Juli 2021.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Verlängerung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld für das Jahr 2021 im Rahmen des vierten Bevölkerungsschutzgesetzes
Das Gesetz wurde am 22. April 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die Verlängerung des Kinderkrankengeldes und des Arbeitslosengeldes bei der notwendigen Betreuung eines erkrankten Kindes traten rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft, die anderen Regelungen des vierten Bevölkerungsschutzgesetzes traten am 23. April 2021 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung
Im Bundesgesetzblatt am 30. März 2021 verkündet.
Die Verordnung trat am 31. März 2021 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)
Das Gesetz wurde am 17. März 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat am 1. April 2021 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz)
Das Gesetz wurde am 30. März 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 31. März 2021 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Das Gesetz wurde am 18. Februar 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es tritt in seinen wesentlichen Teilen am 1. September 2021 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze
(Gesetz Digitale Rentenübersicht)
Das Gesetz wurde am 17. Februar 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 18. Februar 2021 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld für das Jahr 2021 im Rahmen des GWB-Digitalisierungsgesetzes
Das Gesetz wurde bereits am 18. Januar 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes trat rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft, die anderen Regelungen des GWB-Digitalisierungsgesetzes traten im Wesentlichen am 19. Januar 2021 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
Das Gesetz wurde am 30. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2021 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
Das Gesetz wurde am 14. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2021 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
Das Gesetz wurde am 14. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 15. Dezember 2020 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG)
Das Gesetz wurde am 29. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2021 in Kraft, einige Teile traten aber bereits rückwirkend zum 1. oder 29. Oktober 2020 oder zu anderen Terminen in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz)
Das Gesetz wurde am 9. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt
verkündet.
Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2021 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
Im Bundesgesetzblatt am 19. Oktober 2020 verkündet.
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung
Am 28. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die Verordnung trat am 1. Januar 2020 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
Das Gesetz wurde am 24. November 2020 im Bundesgesetzblatt
verkündet.
Es trat am 25. November 2020 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Das Gesetz wurde bereits am 18. November 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Es trat in seinen überwiegenden Teilen am 19. November 2020 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz)
Am 28. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz trat – bis auf kleine Teile – am 29. Oktober 2020 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)
Am 28. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz trat in seinen überwiegenden Teilen am 29. Oktober 2020 in Kraft. Die Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen in der Pflege traten rückwirkend bereits am 1. Oktober 2020 in Kraft, da sie ansonsten ausgelaufen wären.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz)
Am 19. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz trat am 20. Oktober 2020 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Am 18. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die neuen Einkommensgrenzen zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge gelten seit dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Die Bestimmungen zur Grundrente werden am 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
Am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz trat in wesentlichen Teilen am 29. Mai 2020 in Kraft. Die Bestimmungen zu den Waisenrenten gelten schon mit Wirkung zum 1. Januar 2020.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie
Am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz trat in seinen wesentlichen Teilen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Am 23. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz trat in wesentlichen Teilen am 1. Juli 2020 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (sog. Arbeit-von morgen-Gesetz)
Am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz trat in Teilen am 29. Mai 2020 in Kraft.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Zweites Bevölkerungsschutz-Gesetz)
Am 22. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl) verkündet.
Das Gesetz trat im Wesentlichen am 23. Mai 2020 in Kraft; einige Teile (insbesondere die Regelungen für Pflegebedürftige) gelten aber schon mit Wirkung ab dem 28. März 2020.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-Cov-2 (Sozialschutz-Paket)
Am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Am 28. März 2020 in Kraft getreten.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)
Am 27. März 2020 im BGBl verkündet.
Am 28. März 2020 in Kraft getreten.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Am 28. März 2020 in Kraft getreten.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld
Am 13. März 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl) verkündet.
Am 14. März 2020 in Kraft getreten.
Gesetzgebungsverfahren und wichtige Inhalte zum Gesetz finden Sie hier.
Hans Nakielski
ist Dipl.-Volkswirt und Fachjournalist für Arbeit und Soziales in Köln
Bertold Brücher
ist Referatsleiter Sozialrecht beim DGB-Bundesvorstand