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Am 9. Juni wird ein neues europäisches Parlament gewählt. Die Wahlen sind auch wichtig für die Sozialpolitik und das Sozialrecht in der EU. Was haben Kommission, Rat und Parlament während der letzten fünf Jahre zustande gebracht und was blieb liegen und ist deshalb von der Kommission künftig zur Erledigung für Rat und Parlament vorzubereiten? Mit dieser Frage befasst sich der Beitrag von Eberhard Eichenhofer in diesem Thema des Monats.
Im Anschluss stellt Nicola Behrend dar, welche Bedeutung dem Europäischen Rechtsschutz im Sozialrecht zukommt und wie bei Streit- und Zweifelsfällen das Gerichtssystem für betroffene EU-Bürger:innen funktioniert. Insbesondere geht es dabei um wichtige Fragen der grenzüberschreitenden sozialen Absicherung von Unionsbürgern, die nacheinander in mehreren EU-Ländern leben und arbeiten. Wie wirken sich etwa Beschäftigungszeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten auf die zukünftigen Rentenleistungen aus?
Abschließend beleuchtet Antonia Seeland einige neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Sozialrecht und die ihnen zugrunde liegenden Grundzüge des EU-Sozialrechts. Der EuGH legt das EU-Recht aus und regelt, dass es in allen Mitgliedstaaten auf gleiche Weise eingehalten wird.
Beiträge und Dokumente zum Thema
Europa vor der Wahl: Was hat die EU in der Sozialpolitik erreicht und was blieb liegen?
von Eberhard Eichenhofer
Soziale Sicherheit und das Gerichtssystem in der EU
von Nicola Behrend
Neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zum Sozialrecht
von Antonia Seeland
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