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Die Bundesregierung will die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) – auch „Hartz IV genannt – „zu einem modernen Bürgergeld weiterentwickeln“. Welche Änderungen und Verbesserungen soll das bringen?
Hier folgt zunächst ein historischer Blick auf Arbeitsmarktpolitik und die Entstehungsgeschichte des SGB II. Dann erfolgt ein Blick auf die mit dem Bürgergeld-Gesetz geplanten Änderungen bei den „aktiven Leistungen“ zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Ein Schwerpunkt ist dabei die Förderung von Weiterbildung und Qualifizierungen sowie des Erwerbs von Grundkompetenzen. Was dazu im Einzelnen geplant ist, wird im zweiten Beitrag dieses Thema des Monats erläutert.
Der dritte Beitrag beschäftigt sich mit den zahlreichen vorgesehenen – und teilweise heftig umstrittenen – Änderungen beim Einkommen und Vermögen im Bürgergeld. Schließlich wird das vor dem Hintergrund der hohen Inflationsraten geplante neue Fortschreibungsverfahren bei den Regelbedarfen unter die Lupe genommen. Reicht es, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren?
Alle Artikel beziehen sich auf den Regierungsentwurf zum Bürgergeld-Gesetz. Etwaige Änderungen im parlamentarischen Verfahren konnten hier noch nicht berücksichtigt werden.
Der Bundestag hat das Bürgergeld-Gesetz am 10. November 2022 mit zahlreichen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf (vgl. BT-Drs. 20/4226 – Beschlussempfehlung) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Gesetz nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hatte daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zum Bürgergeld-Gesetz zu verhandeln. Am 23. November gab es eine Einigung im Vermittlungsausschuss (BT-Drs. 20/4600 – Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss).
Am 25. November 2022 haben Bundestag und Bundesrat zugestimmt.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Neuregelungen, die mit dem Bürgergeld-Gesetz beschlossen wurden, findet sich hier.
Beiträge und Dokumente zum Thema
Wo geht es hin mit Hartz IV?
Ein Blick auf die Geschichte der Arbeitsmarktpolitik und die „aktiven Leistungen“ des geplanten Bürgergeldes
von Sabine Knickrehm
Weiterbildungsförderung nach dem Bürgergeld-Gesetz
von Benjamin Schmidt
Einkommen und Vermögen im Bürgergeld
Eine Momentaufnahme nach dem Regierungsentwurf
von Judit Neumann
Regelbedarfe im Konzept des Bürgergelds – das neue Fortschreibungsverfahren
von Irene Becker
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