Die Diskussion um die „Abschaffung von Hartz IV“ und die Ersetzung von „Arbeitslosengeld II“ durch ein „Bürgergeld“ hat eine lange Geschichte. Mit dem Regierungsentwurf sollte eine umfassende Zäsur vorgenommen werden. Manche der Regierungsvorhaben fanden keine Zustimmung bei Opposition und der Mehrheit im Bundesrat. Von daher wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundessrat wurde ein Kompromiss gefunden, der also Gesetz wurde und seit dem 1. Januar 2023 gilt.
Was gilt nun? Umfassende Informationen gibt „Bürgergeld kommt, Hartz IV geht“.