Netzwerk verlangt Gesetzesänderungen zur Jurist*innenausbildung

von Bertold Brücher und Hans Nakielski  | 28. Februar 2021

Anlässlich der bevorstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern und der Bundestagswahl im Herbst hat das Netzwerk Sozialrecht seine Forderung nach einer Stärkung des Sozialrechts bei der Ausbildung von Juristinnen und Juristen erneuert und konkretisiert. In Schreiben an politisch Verantwortliche in den Bundesländern (z.B. in Thüringen: siehe hier), im Bundestag (in zwei Ausschüssen: siehe hier) sowie an die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz (siehe hier) und den Bundesminister für Arbeit und Soziales verlangte das Netzwerk Anfang Februar insbesondere zwei konkrete Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene:

• Zum einen muss die Regelung zum Studium im Deutschen Richtergesetz (DRiG) ergänzt werden, indem auch Grundzüge des Sozial- und Arbeitsrechts in die Pflichtfächer aufgenommen werden. § 5 Abs. 2 Satz 3 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) muss deshalb wie folgt geändert werden: „Pflichtfächer sind die Kernbereiche von Bürgerlichem, Straf- und Öffentlichem Recht sowie die Grundzüge von Sozial- und Arbeitsrecht, einschließlich des Verfahrensrechts, der europarechtlichen Bezüge, der rechtswissenschaftlichen Methoden und der philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen.“
• Zum anderen bedarf es auf der Ebene der Bundesländer einer Ergänzung der Jurist*innen-Ausbildungsgesetze oder -ordnungen dergestalt, dass das Sozialrecht in die Ausbildung und Prüfung als gewichtiges Schwerpunktstudium und als weitere vertiefende prüfungsrelevante Ausbildung im Referendariat angeboten wird.

Das Netzwerk Sozialrecht kritisiert, dass die Jurist*innenausbildung und das Referendariat derzeit relativ strukturkonservativ ausgerichtet ist und an überkommenen thematischen Schwerpunkten haftet, während Zukunftsthemen wie das Sozialrecht als Erfolgsbeteiligung des Sozialstaats zu kurz kommen. „Ein starker Sozialstaat braucht zahlreiche und gut qualifizierte Juristinnen und Juristen, deren Stärke das Sozialrecht ist“, heißt es in dem Schreiben des Netzwerkes an die Politiker*innen in den Ländern und im Bund.

Einigen Antworten aus der Politik zu den Schreiben des Netzwerkes sind hier zusammengefasst.