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Immer wieder greift der Staat in die Rechte und Finanzen der selbstverwalteten Sozialversicherungsträger ein: zum Beispiel, indem er die Krankenkassen zwingt, den Großteil der Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher:innen zu übernehmen. Dabei ist die Finanzierung der hilfebedürftigen SGB-II-Bezeher:innen eine alleinige Staatsaufgabe – und keine Aufgabe der Versichertengemeinschaft. Wie können sich die Träger der Sozialversicherungen gegen solche staatlichen Eingriffe wehren?
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat jetzt – im Auftrag von 79 Kassen – Klagen gegen die systematische Unterfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbezieher:innen durch den Bund eingereicht. Im ersten Beitrag dieses Thema des Monats werden Hintergründe und Einzelheiten dieser Klagen erläutert.
Die beiden anderen Artikel gehen der Frage nach, was juristisch getan werden kann und getan werden müsste, um den Rechtsschutz der Sozialhilfeträger gegenüber staatlichen Eingriffen zu erweitern. Die Träger der Sozialversicherung fungieren als Sachwalter ihrer Versicherten. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Beitragsmittel der Versicherten und ihrer Arbeitgeber nur für eigene Zwecke verwendet werden. Deshalb müssen sie wehrhaft sein.
Beiträge und Dokumente zum Thema
Die 10-Milliarden-Euro-Klagen
Krankenkassen verklagen den Bund wegen zu niedriger GKV-Pauschalen für Bürgergeldbezieher:innen
von Hans Nakielski
Die Sozialversicherung – verfassungsrechtliches Freiwild?
Zur Unterfinanzierung der Kassen durch versicherungsfremde Leistungen
von Stephan Rixen
Sozialversicherungsträger müssen sich zur Wehr setzen können
Beitragsmittel dürfen das Binnensystem der Sozialversicherung nicht verlassen
von RainerSchlegel
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