zusammengestellt von Hans Nakielski
Gesetzgebungsverfahren
Am 8. Oktober 2020 vom Bundestag mit Änderungen (BT-Drs. 19/23182 – Beschlussempfehlung) beschlossen.
Am 6. November 2020 stimmte der Bundesrat zu.
Das Gesetz wurde am 24. November 2020 im Bundesgesetzblatt
verkündet.
Es trat am 25. November 2020 in Kraft.
Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf
Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf
Einige wichtige Inhalte
Die Europäische Sozialcharta (ESC) wurde 1961 vom Europarat beschlossen. Sie enthält soziale Grund- bzw. Menschenrechte. Schon bei der Ursprungsversion hatte Deutschland einige dieser Rechte nicht voll anerkannt.
Am 3. Mai 1996 hatte der Europarat beschlossen, die ESC an die vorangegangenen Fortentwicklungen des Arbeits- und Sozialrechts anzupassen und zu modernisieren. Zahlreiche neue Rechte – etwa auf Chancengleichheit, Beteiligung und Zustimmung der Beschäftigten bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen oder Sicherung ihrer Arbeitsentgeltansprüche bei Insolvenz des Arbeitgebers – wurden in die Charta aufgenommen (siehe hier).
Die revidierte Europäische Sozialcharta wurde seither von vielen Staaten gezeichnet, ratifiziert und in ihr Recht überführt – allerdings nicht von Deutschland. Hier erfolgte erst jetzt – mit diesem Gesetz – die Annahme der revidierten Sozialcharta. Auch bei der nun – nach fast 25 Jahren – ratifizierten revidierten ESC gibt es von der Bundesrepublik allerdings wieder mehrere bedenklichen „Vorbehalte“. Insbesondere an das „Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ und „das Recht auf Wohnung“ fühlt sich Deutschland nicht gebunden (mehr dazu siehe hier).
Bei immerhin acht von 31 sozialen Grundrechten hat Deutschland ganz oder teilweise Vorbehalte angebracht (mehr dazu siehe hier).
Die entsprechenden Bestimmungen aus der revidierten ESC traten damit in Deutschland nicht in Kraft.
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Hans Nakielski
ist Dipl.-Volkswirt und Fachjournalist für Arbeit und Soziales in Köln