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Expertendiskussion am Mittwoch, 16. November 2022, 17–18 Uhr
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sollen zum 1. Januar 2023 durch das Bürgergeld ersetzt werden.
Das Bürgergeldgesetz soll gegenüber Hartz IV substanzielle Verbesserungen bringen, u. a. eine bessere Förderung beruflicher Qualifizierungen, Kooperation anstelle von Anordnung, Gewährung eines höheren Schonvermögens, Anhebung der Regelsätze.
Ist damit das umstrittene Hartz-IV-System überwunden oder ist das Bürgergeld nur ein Etikettenschwindel?
Am Donnerstag, 10. November 2022 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürgergeld-Gesetz (20/3873; 20/4360) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Gesetz nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat nun den Vermittlungsausschuss angerufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zum Bürgergeld-Gesetz zu verhandeln.
Diese Experten diskutierten zum Bürgergeld:
– Dr. Björn Harich, Richter am Bundessozialgericht
– Martin Künkler, Referatsleiter in der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im DGB
– Dr. Marie-Claire Senden, Leiterin Referat Grundsatzfragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
– Prof. Dr. Jens Wurtzbacher, Professor für Sozialpolitik an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin
Die Diskussion wird moderiert von Robert Nazarek, Referatsleiter Sozialrecht im DGB.
Weitere Informationen hier im Programm.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Netzwerker:innen Sozialrecht